(1) ¹Zur Beratung über Pflegesatzfragen wird auf Landesebene ein Pflegesatzausschuss gebildet. ²Der Ausschuss setzt sich neben dem Vertreter des Landes aus sechs Vertretern der Krankenhäuser, fünf Vertretern der Sozialleistungsträger und einem Vertreter der privaten Krankenversicherung zusammen. ³Die Vertreter der Krankenhäuser und der beteiligten Organisationen werden jeweils durch die Krankenhausgesellschaft, die Verbände oder Arbeitsgemeinschaften der Sozialleistungsträger und den Ausschuss des Verbandes der privaten Krankenversicherung im Lande benannt und von der zuständigen Landesbehörde bestellt. ⁴Diese beruft die Vertreter, falls die Berechtigten keine Vorschläge machen.

(2) ¹Die zuständige Landesbehörde führt die Geschäfte des Ausschusses. ²Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

(3) ¹Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass

1. 1.

   der Ausschuss sich aus sieben Vertretern der Krankenhäuser, sechs Vertretern der Sozialleistungsträger und einem Vertreter der privaten Krankenversicherung zusammensetzt,

2. 2.

   neben oder an Stelle des Ausschusses auf Landesebene mehrere Ausschüsse für Pflegesatzfragen auf regionaler Ebene gebildet werden.

²Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übertragen.