(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf Wahlen nach dem Fünften Teil Anwendung, wenn deren Wahltag noch nicht im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bestimmt war.

(2) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden erstmals auf die nach seinem In-Kraft-Treten stattfindenden allgemeinen Kommunalwahlen Anwendung.