§ 3 HeimmitwV - Wahlberechtigung und Wählbarkeit

Bibliographie

Titel: Verordnung über die Mitwirkung der Heimbewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (Heimmitwirkungsverordnung - HeimmitwV)
Amtliche Abkürzung: HeimmitwV
Normtyp: Rechtsverordnung
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 2170-5-1

(1) Wahlberechtigt sind alle Personen, die am Wahltag auf Dauer in dem Heim aufgenommen worden sind (Bewohner).

(2) Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Wahltag mindestens zwei Monate das Heim bewohnen.

Zitierungen (1)

In Rechtsvorschriften (1)

§ 5 HeimmwV, Wahlverfahren

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