(1) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Näheres zum Verfahren der Förderung zu regeln, insbesondere

1. 1.

   zum Antrag nach § 8 Absatz 1 Satz 3 und

2. 2.

   zur Anzeige nach § 8 Absatz 3 Satz 2, zum Wegfall der Nutzung nach § 8 Absatz 3 Satz 3 und zur Mitnutzung nach § 8 Absatz 4.

(2) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Näheres zu regeln

1. 1.

   zur Aufnahme in das Investitionsprogramm nach § 9,

2. 2.

   zur Bemessungsgrundlage, zur Höhe und zur Gewährung der jährlichen Pauschalbeträge sowie zur Höhe der Wertgrenze nach § 10 Absatz 2 und

3. 3.

   zur Höhe der Förderung für Ausbildungsstätten nach § 11.

(3) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Näheres zu regeln

1. 1.

   über den Nachweis und die Prüfung der Verwendung der Fördermittel nach § 8 Absatz 5 und

2. 2.

   zum Verfahren der Festbetragsförderung nach § 10 Absatz 1 und § 12.