§ 5 AbgG SL - Entschädigung

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz - AbgG SL) Gesetz Nr. 1103
Amtliche Abkürzung
AbgG SL
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Saarland
Gliederungs-Nr.
1100-3

(1) Ein Abgeordneter erhält eine monatliche Entschädigung von 5.759 Euro. Ab dem 1. August 2019 beträgt die monatliche Entschädigung 5.943 Euro. Ab dem 1. Juni 2020 beträgt die monatliche Entschädigung 6.133 Euro. Ab dem 1. April 2021 beträgt die monatliche Entschädigung 6.238 Euro.

(2) Die Entschädigung beträgt für Präsidenten und die Fraktionsvorsitzenden das Zweifache, für Vizepräsidenten das Eineinhalbfache der Entschädigung nach Absatz 1.

(3) Der Auszahlungsbetrag der Entschädigung nach den Absätzen 1 und 2 vermindert sich in Ansehung der zu den Kosten in Pflegefällen nach § 20 gewährten Zuschüsse vom 1. Januar 1995 an um ein Dreihundertfünfundsechzigstel. Der Auszahlungsbetrag wird nicht gemindert, wenn Zuschüsse gemäß § 20 nicht gewährt werden.