(1) ¹Für den erstmaligen Einsatz einer automatisierten Datei nach § 16 trifft das Landesamt in einer Dateianordnung, die der Zustimmung des für den Verfassungsschutz zuständigen Ministeriums bedarf, die in § 14 Abs. 1 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannten Festlegungen. ²Die oder der Hessische Datenschutzbeauftragte ist vor Erlass einer Dateianordnung anzuhören. ³Das Gleiche gilt für wesentliche Änderungen von Dateianordnungen. ⁴Das Landesamt führt ein Verzeichnis der geltenden Dateianordnungen.

(2) Das Landesamt hat in angemessenen Abständen die Notwendigkeit der Weiterführung oder Änderung der Dateien zu überprüfen.

(3) ¹Ist im Hinblick auf die Dringlichkeit der Aufgabenerfüllung die vorherige Mitwirkung der in Abs. 1 genannten Stellen nicht möglich, so kann das Landesamt eine Sofortanordnung treffen. ²Das Verfahren nach Abs. 1 ist unverzüglich nachzuholen.