(1) Die Fraktionen haben zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben Anspruch auf Geld- und Sachleistungen aus dem Landeshaushalt. Sie erhalten diese Leistungen zur Selbstbewirtschaftung.

(2) Diese Leistungen dürfen nur für die Aufgaben verwendet werden, die den Fraktionen nach der Landesverfassung, diesem Gesetz und der Geschäftsordnung des Landtages obliegen. Eine Verwendung für Parteiaufgaben ist unzulässig.

(3) Die Geldleistungen setzen sich aus einem Grundbetrag für jede Fraktion, aus einem Betrag für jedes Mitglied und einem weiteren Zuschuss für jede Fraktion, die nicht die Landesregierung trägt (Oppositionszuschlag), zusammen. Die Auszahlung der Fraktionszuschüsse erfolgt monatlich.

(4) Der Anspruch gemäß Absatz 1 entsteht mit dem Tag der Konstituierung der Fraktion, frühestens jedoch mit Beginn der Wahlperiode. Verringert oder erhöht sich im Verlaufe der Wahlperiode die ständige Zahl der Mitglieder einer Fraktion, werden die Mittel gemäß Absatz 3 mit Beginn des auf den Tag der Änderung folgenden Monats neu berechnet. Der Anspruch endet mit Ablauf des Monats, in dem die Vereinigung von Abgeordneten die Rechtsstellung als Fraktion verliert. Tritt eine Fraktion die Rechtsnachfolge gemäß § 57 Abs. 7 für eine in der vorausgegangenen Wahlperiode bestehende Fraktion an, werden Mittel, die von der vorhergehenden Fraktion gemäß Absatz 3 für den Monat bereits bezogen wurden, in dem der Anspruch der nachfolgenden Fraktion entstanden ist, auf deren Anspruch angerechnet.

(5) Die Fraktionen dürfen aus Geldleistungen nach Absatz 1 auch über die Wahlperiode hinaus Rücklagen bilden, soweit dies für größere Beschaffungen und für die Erfüllung von Verbindlichkeiten erforderlich ist. Die Rücklagen dürfen jährlich 20 v. H. und für die Wahlperiode 60 v. H. der jährlichen Geldleistungen nach Absatz 1 nicht überschreiten.

(6) Die Fraktionen erwerben an den aus den Geldleistungen nach Absatz 1 beschafften Gegenständen Eigentum. Übersteigt der Wert eines angeschafften Gegenstandes die Wertgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter entsprechend den steuerrechtlichen Vorschriften, so ist dieser Gegenstand in ein besonderes lnventarverzeichnis der Fraktion aufzunehmen.

(7) Die Sachleistungen werden nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes erbracht. Sie werden zur Nutzung überlassen und gehen nicht in das Eigentum der Fraktionen über.