(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. § 5a des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen tritt am 1. April 2013 außer Kraft. Der § 5 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen ist ab dem 1. April 2013 wieder in seiner bis zur Verkündung dieses Gesetzes geltenden - alten - Fassung gültig.

(2) Die Anwendung der durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen befristeten Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes ist zum 1. Januar 2016 unter Einbeziehung eines wissenschaftlichen Sachverständigen, der im Einvernehmen mit Landtag Nordrhein-Westfalen bestellt wird, zu evaluieren.