§ 4 MarkenG - Entstehung des Markenschutzes

Bibliographie

Titel: Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)
Amtliche Abkürzung: MarkenG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 423-5-2

Der Markenschutz entsteht

1.
durch die Eintragung eines Zeichens als Marke in das vom Patentamt geführte Register,
2.
durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, soweit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat, oder
3.
durch die im Sinne des Artikels 6^bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Pariser Verbandsübereinkunft) notorische Bekanntheit einer Marke.

Zitierungen (6)

In Rechtsvorschriften (6)

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