§ 3 OLGHEÜbertrVO

Bibliographie

Titel: Verordnung zur Übertragung von Entscheidungen nach den §§ 116, 117, 138 Abs. 2 des Strafvollzugsgesetzes auf das Oberlandesgericht Hamm
Redaktionelle Abkürzung: OLGHEÜbertrVO,NW
Normtyp: Rechtsverordnung
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Gliederungs-Nr.: 301

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Das Justizministerium berichtet der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2009 über die Notwendigkeit des Fortbestehens dieser Verordnung.

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