(1) Das Arbeitslosengeld beträgt 68 vom Hundert des um die gesetzlichen Abzüge, die bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfallen, verminderten Arbeitsentgelts (§ 112).

(2) ¹Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung bestimmt die Leistungssätze jeweils für ein Kalenderjahr durch Rechtsverordnung. ²Dabei hat er zugrunde zu legen:

1. 1.

   als Lohnsteuer

   1. a)

      bei Nichtverheirateten die Steuer nach der Einkommensteuer-Grundtabelle und

   2. b)

      bei Verheirateten die Steuer nach der Einkommensteuer-Splittingtabelle

   unter Berücksichtigung des Arbeitnehmer-Freibetrages, des Werbungskosten-Pauschbetrages, des Sonderausgaben-Pauschbetrages sowie eines Pauschbetrages für Vorsorgeaufwendungen in Höhe von 16 vom Hundert des Arbeitslohns, höchstens jedoch 2.700 Deutsche Mark bei Nichtverheirateten und 5.400 Deutsche Mark bei Verheirateten. ³Nichtverheiratete, die mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Abs. 4 bis 7 des Einkommensteuergesetzes haben, stehen Verheirateten gleich;

2. 2.

   als Kirchensteuer-Hebesatz den im Vorjahr in den Ländern geltenden niedrigsten Kirchensteuer-Hebesatz;

3. 3.

   als Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung die Hälfte des gewogenen Mittels der am 1. Juli des Vorjahres geltenden Beitragssätze für Pflichtversicherte, die bei Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Fortzahlung ihres Arbeitsentgelts für mindestens sechs Wochen haben;

4. 4.

   als Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung die Hälfte des geltenden Beitragssatzes der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten;

5. 5.

   als Leistungsbemessungsgrenze die nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 für den Beitrag zur Bundesanstalt geltende Beitragsbemessungsgrenze.

⁴Die Leistungssätze sind auf den nächsten durch 60 teilbaren Pfennig-Betrag zu runden. ⁵Die Rechtsverordnung kann bestimmen, daß geänderte Leistungssätze vom Beginn des Zahlungszeitraumes (§ 122) an gelten, in dem sie in Kraft tritt.

(3) ¹Änderungen des durchschnittlichen Beitrages zur gesetzlichen Krankenversicherung, der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bundesanstalt für Arbeit werden in einer späteren Rechtsverordnung nach Absatz 2 erst dann berücksichtigt, wenn sie zusammengenommen mehr als einen Prozentpunkt betragen; in diesem Fall werden auch Veränderungen der Kirchensteuer-Hebesätze berücksichtigt. ²Die Rechtsverordnung kann bestimmen, daß für Arbeitslose, die bei In-Kraft-Treten einer späteren Rechtsverordnung die Anwartschaftszeit für den Anspruch auf Arbeitslosengeld erfüllen, bisherige günstigere Leistungssätze weiterhin maßgebend sind, soweit dies zur Vermeidung von Härten erforderlich ist.