§ 3 BrAbwAG - Abgabe für Niederschlagswasser
(zu § 7 des Abwasserabgabengesetzes )
Bibliographie
- Titel
- Bremisches Abwasserabgabengesetz (BrAbwAG)
- Amtliche Abkürzung
- BrAbwAG
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Bremen
- Gliederungs-Nr.
- 2129-f-1
(1) Bei der Berechnung oder Schätzung der an die Kanalisation angeschlossenen Einwohner oder der Größe der angeschlossenen Fläche ist von den Verhältnissen am 30. Juni des Kalenderjahres, für das die Abgabe zu entrichten ist, auszugehen.
(2) Die Einleitung von Niederschlagswasser bleibt auf Antrag abgabefrei, wenn
- 1.die Anlagen zur Beseitigung des Niederschlagswassers oder des mit Schmutzwasser vermischten Niederschlagswassers und deren Betrieb den dafür in Betracht kommenden Regeln der Technik nach § 18b Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes entsprechen und
- 2.die Einleitungen des Niederschlagswassers oder des mit Schmutzwasser vermischten Niederschlagswassers den in den Erlaubnissen für die Einleitungen gestellten Anforderungen, mindestens jedoch den Anforderungen des § 7 a Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes genügen.