§ 232 ZPO
Bibliographie
- Titel
- Zivilprozeßordnung
- Redaktionelle Abkürzung
- ZPO
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Bund
- Gliederungs-Nr.
- 310-4
(1) Auf Grund der den Minderjährigen und den ihnen gleichgestellten Personen als solchen zustehenden Rechte findet die Aufhebung der Folgen einer Versäumung nicht statt.
(2) Insofern die Aufhebung der Folgen einer unverschuldeten Versäumung zulässig ist, wird eine Versäumung, die in dem Verschulden eines Vertreters ihren Grund hat, als eine unverschuldete nicht angesehen. (1)
Bekanntmachung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Mai 1973 (BGBl. I S. 762):
"Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Mai 1973 - 2 BvL 5/72, 2 BvL 6/72, 2 BvL 7/72, 2 BvL 13/72 -, ergangen auf Vorlagen des Oberlandesgerichts Celle, wird nachfolgender Entscheidungssatz veröffentlicht:
§ 232 Absatz 2 der Zivilprozeßordnung ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht Gesetzeskraft."
"Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Mai 1973 - 2 BvL 5/72, 2 BvL 6/72, 2 BvL 7/72, 2 BvL 13/72 -, ergangen auf Vorlagen des Oberlandesgerichts Celle, wird nachfolgender Entscheidungssatz veröffentlicht:
§ 232 Absatz 2 der Zivilprozeßordnung ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht Gesetzeskraft."