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§ 57 KWO - Gesonderte Feststellung des Briefwahlergebnisses

Bibliographie

Titel
Kommunalwahlordnung (KWO)
Amtliche Abkürzung
KWO
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr.
2021-1-1

(1) Ein Mitglied des nach § 6 Abs. 2 gebildeten Briefwahlvorstands öffnet die Wahlbriefe einzeln, entnimmt ihnen Wahlschein und Wahlumschlag und übergibt den Wahlschein dem Schriftführer, den Wahlumschlag dem Wahlvorsteher. Hat der Schriftführer den Namen des Briefwählers im Wahlscheinverzeichnis gefunden und sind Beanstandungen nach Absatz 2 nicht zu erheben, legt der Wahlvorsteher den Wahlumschlag in die Wahlurne. § 56 Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

(2) Gilt bei verbundenen Verhältniswahlen der Wahlschein nicht für alle Wahlen, so wird der Wahlumschlag zusammen mit dem Wahlschein wieder in den Wahlbriefumschlag gesteckt. Dieser wird wieder verschlossen und von einem hierfür bestimmten Beisitzer verwahrt.

(3) § 56 Abs. 2 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(4) Werden gegen einen Wahlbrief Bedenken erhoben, so beschließt der Briefwahlvorstand über die ganze oder teilweise Zurückweisung. Der von der Zurückweisung betroffene Wahlumschlag ist in den Wahlbriefumschlag zurückzustecken. § 56 Abs. 3 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend.

(5) Danach, jedoch nicht vor 18 Uhr, ermittelt der Briefwahlvorstand zur Feststellung der Zahl der Wähler die Zahl der Wahlumschläge, die der Wahlurne entnommen wurden. Bei verbundenen Verhältniswahlen ist diese Zahl um die Zahl der nach Absatz 6 behandelten Stimmzettel für die jeweilige Wahl zu erhöhen.

(6) Die nach Absatz 2 verwahrten Wahlbriefe werden im Anschluss daran gemäß den Bestimmungen des § 56 behandelt. Die den Wahlumschlägen entnommenen Stimmzettel werden in die geleerte Wahlurne gelegt und sodann mit mindestens 50 Stimmzetteln für dieselbe Wahl, die den nach Absatz 5 gezählten Wahlumschlägen entnommen und uneingesehen in gefaltetem Zustand in die Wahlurne gelegt worden sind, vermengt.

(7) Danach werden den übrigen Wahlumschlägen die Stimmzettel entnommen. Leer abgegebene Wahlumschläge, Wahlumschläge und Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken geben, bei verbundenen Verhältniswahlen Wahlumschläge, die nicht für jede der verbundenen Wahlen Stimmzettel enthalten, werden ausgesondert und von einem Beisitzer in Verwahrung genommen. Entsprechend den allgemeinen Bestimmungen stellt der Wahlvorstand das Wahlergebnis mit der Maßgabe fest, dass leer abgegebene Wahlumschläge sowie Wahlumschläge, die nicht für jede der verbundenen Verhältniswahlen Stimmzettel enthalten, für die jeweilige Wahl als ungültige Stimmen zählen. Sie erhalten die entsprechenden Vermerke.

(8) § 56 Abs. 5 gilt entsprechend.