§ 23 HSOG - Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs
Bibliographie
- Titel
- Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)
- Amtliche Abkürzung
- HSOG
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Hessen
- Gliederungs-Nr.
- 310-63
(1) Die Gefahrenabwehr- und die Polizeibehörden können personenbezogene Daten an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs übermitteln, soweit dies zur
- 1.Erfüllung gefahrenabwehrbehördlicher oder polizeilicher Aufgaben,
- 2.Verhütung oder Beseitigung erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder
- 3.Verhütung oder Beseitigung einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person
erforderlich ist.
(2) § 22 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 gilt entsprechend.
(3) Die Empfängerin oder der Empfänger ist darauf hinzuweisen, daß die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dessen Erfüllung sie ihr oder ihm übermittelt wurden. Die Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung obliegt der übermittelnden Behörde.
(4) Über die Übermittlungen ist ein besonderes Verzeichnis zu führen, aus dem der Zweck der Übermittlung, die Empfängerin oder der Empfänger und die Aktenfundstelle hervorgehen. Es ist am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten.