Soweit Rechtsvorschriften den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechen oder widersprechen, treten sie mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes außer Kraft. Dies gilt nicht für die nachstehenden Vorschriften in der beim In-Kraft-Treten dieses Gesetzes geltenden Fassung:

1. 1.
   § 27 Abs. 2 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg,
2. 2.
   Artikel 77 Abs. 2, Artikel 77a, 123 des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte des Landes Bayern,
3. 3.
   § 191 des Landesbeamtengesetzes Berlin,
4. 4.
   § 209 des Hamburgischen Beamtengesetzes,
5. 5.
   Landesgesetze und Verwaltungsvereinbarungen über die Anwendung der Ruhensvorschriften bei Verwendung im Dienst öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften und ihrer Verbände oder bei Ersatzschulen,
6. 6.
   Vorschriften über die Rechtsstellung der in den Bundestag oder den Landtag gewählten Beamten und Richter; solche Vorschriften können auch nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes noch erlassen werden.