§ 17 NAbfG - Verordnungsermächtigung

Bibliographie

Titel
Niedersächsisches Abfallgesetz (NAbfG)
Amtliche Abkürzung
NAbfG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
28400010000000

Die oberste Abfallbehörde wird ermächtigt, durch Verordnung 

  1. 1.
    Sonderabfälle, deren Entsorgung insbesondere wegen ihrer Art, geringen Menge oder Beschaffenheit einer Organisation durch die Zentrale Stelle für Sonderabfälle nicht bedarf, von der Andienungspflicht auszunehmen,
  2. 2.
    für Sonderabfälle, die bei Abfallbesitzerinnen und Abfallbesitzern nur in kleineren Mengen anfallen, zu bestimmen, daß die Andienungspflicht auf das Unternehmen übergeht, das die Abfälle einsammelt und befördert,
  3. 3.
    zu bestimmen, wie Sonderabfälle der Zentralen Stelle für Sonderabfälle anzudienen und der zugewiesenen Abfallentsorgungsanlage zuzuführen sind; dabei kann insbesondere das einzuhaltende Verfahren und eine Vorbehandlung der Sonderabfälle vorgeschrieben werden,
  4. 4.
    die Vorschriften dieses Teils auch für Altöle für anwendbar zu erklären, soweit diese nicht durch die entsorgungspflichtige Körperschaft entsorgt werden und ihre Entsorgung einer Organisation durch die Zentrale Stelle bedarf,
  5. 5.
    der Zentralen Stelle für Sonderabfälle weitere Aufgaben im Zusammenhang mit der Abfall- und Reststoffüberwachung sowie der Abfallverbringung zu übertragen.