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Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
(Aufenthaltsgesetz - AufenthG) 1)

Bibliographie

Titel
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) 
Amtliche Abkürzung
AufenthG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
26-12

In der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162)

Zuletzt geändert durch Artikel 4b des Gesetzes vom 17. Februar 2020 (BGBl. I S. 166)

Inhaltsübersicht§§
Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen
Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich1
Begriffsbestimmungen2
Kapitel 2
Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 1
Allgemeines
Passpflicht3
Erfordernis eines Aufenthaltstitels4
Zugang zur Erwerbstätigkeit4a
Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen5
Visum6
Aufenthaltserlaubnis7
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis8
Niederlassungserlaubnis9
Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU9a
Anrechnung von Aufenthaltszeiten9b
Lebensunterhalt9c
Aufenthaltstitel bei Asylantrag10
Einreise- und Aufenthaltsverbot11
Geltungsbereich; Nebenbestimmungen12
Wohnsitzregelung12a
Abschnitt 2
Einreise
Grenzübertritt13
Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum14
Zurückweisung15
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer15a
Abschnitt 3
Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung
Grundsatz des Aufenthalts zum Zweck der Ausbildung16
Berufsausbildung; berufliche Weiterbildung16a
Studium16b
Mobilität im Rahmen des Studiums16c
Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen16d
Studienbezogenes Praktikum EU16e
Sprachkurse und Schulbesuch16f
Suche eines Ausbildungs- oder Studienplatzes17
Abschnitt 4
Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit
Grundsatz der Fachkräfteeinwanderung; allgemeine Bestimmungen18
Fachkräfte mit Berufsausbildung18a
Fachkräfte mit akademischer Ausbildung18b
Niederlassungserlaubnis für Fachkräfte18c
Forschung18d
Kurzfristige Mobilität für Forscher18e
Aufenthaltserlaubnis für mobile Forscher18f
ICT-Karte für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer19
Kurzfristige Mobilität für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer19a
Mobiler-ICT-Karte19b
Sonstige Beschäftigungszwecke; Beamte19c
Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung19d
Teilnahme am europäischen Freiwilligendienst19e
Ablehnungsgründe bei Aufenthaltstiteln nach den §§ 16b, 16c, 16e, 16f, 17, 18b Absatz 2, den §§ 18d, 18e, 18f und 19e19f
Arbeitsplatzsuche für Fachkräfte20
Selbständige Tätigkeit21
Abschnitt 5
Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen
Aufnahme aus dem Ausland22
Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden; Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen; Neuansiedlung von Schutzsuchenden23
Aufenthaltsgewährung in Härtefällen23a
Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz24
Aufenthalt aus humanitären Gründen25
Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden25a
Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration25b
Dauer des Aufenthalts26
Abschnitt 6
Aufenthalt aus familiären Gründen
Grundsatz des Familiennachzugs27
Familiennachzug zu Deutschen28
Familiennachzug zu Ausländern29
Ehegattennachzug30
Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten31
Kindernachzug32
Geburt eines Kindes im Bundesgebiet33
Aufenthaltsrecht der Kinder34
Eigenständiges, unbefristetes Aufenthaltsrecht der Kinder35
Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger36
Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten36a
Abschnitt 7
Besondere Aufenthaltsrechte
Recht auf Wiederkehr37
Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche38
Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigte38a
Abschnitt 8
Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit
Zustimmung zur Beschäftigung39
Versagungsgründe40
Widerruf der Zustimmung und Entzug der Arbeitserlaubnis41
Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht42
Kapitel 3
Integration
Integrationskurs43
Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs44
Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs44a
Integrationsprogramm45
Berufsbezogene Deutschsprachförderung; Verordnungsermächtigung45a
Kapitel 4
Ordnungsrechtliche Vorschriften
Ordnungsverfügungen46
Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung47
Mitwirkungspflichten; Lichtbildabgleich47a
Ausweisrechtliche Pflichten48
Erhebung von Zugangsdaten48a
Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität49
Kapitel 5
Beendigung des Aufenthalts
Abschnitt 1
Begründung der Ausreisepflicht
Ausreisepflicht50
Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen51
Widerruf52
Ausweisung53
Ausweisungsinteresse54
Bleibeinteresse55
Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit56
Elektronische Aufenthaltsüberwachung; Verordnungsermächtigung56a
Abschnitt 2
Durchsetzung der Ausreisepflicht
Zurückschiebung57
Abschiebung58
Abschiebungsanordnung58a
Androhung der Abschiebung59
Verbot der Abschiebung60
Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)60a
Duldung für Personen mit ungeklärter Identität60b
Ausbildungsduldung60c
Beschäftigungsduldung60d
Räumliche Beschränkung, Wohnsitzauflage, Ausreiseeinrichtungen61
Abschiebungshaft62
Vollzug der Abschiebungshaft62a
Ausreisegewahrsam62b
Kapitel 6
Haftung und Gebühren
Pflichten der Beförderungsunternehmer63
Rückbeförderungspflicht der Beförderungsunternehmer64
Pflichten der Flughafenunternehmer65
Kostenschuldner; Sicherheitsleistung66
Umfang der Kostenhaftung67
Haftung für Lebensunterhalt68
Übergangsvorschrift zu Verpflichtungserklärungen68a
Gebühren69
Verjährung70
Kapitel 7
Verfahrensvorschriften
Abschnitt 1
Zuständigkeiten
Zuständigkeit71
Zuständigkeit und Unterrichtung71a
Beteiligungserfordernisse72
Abgleich von Visumantragsdaten zu Sicherheitszwecken72a
Sonstige Beteiligungserfordernisse im Visumverfahren, im Registrier- und Asylverfahren und bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln 73
Unterrichtung über die Erteilung von Visa73a
Überprüfung der Zuverlässigkeit von im Visumverfahren tätigen Personen und Organisationen73b
Zusammenarbeit mit externen Dienstleistungserbringern73c
Beteiligung des Bundes; Weisungsbefugnis74
Abschnitt 1a
Durchbeförderung
Durchbeförderung von Ausländern74a
Abschnitt 2
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Aufgaben75
(weggefallen)76
Abschnitt 3
Verwaltungsverfahren
Schriftform; Ausnahme von Formerfordernissen77
Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium78
Vordrucke für Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen, Ausweisersatz und Bescheinigungen78a
Entscheidung über den Aufenthalt79
Handlungsfähigkeit80
Beantragung des Aufenthaltstitels81
Beschleunigtes Fachkräfteverfahren81a
Mitwirkung des Ausländers82
Beschränkung der Anfechtbarkeit83
Wirkungen von Widerspruch und Klage84
Berechnung von Aufenthaltszeiten85
Verfahren bei konkreten Anhaltspunkten einer missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft85a
Abschnitt 4
Datenschutz
Erhebung personenbezogener Daten86
Erhebung personenbezogener Daten zu Förderungen der freiwilligen Ausreise und Reintegration86a
Übermittlungen an Ausländerbehörden87
Übermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verarbeitungsregelungen88
Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Integrationsmaßnahmen88a
Verfahren bei identitätsüberprüfenden, -feststellenden und -sichernden Maßnahmen89
Übermittlungen durch Ausländerbehörden90
Mitteilungen der Ausländerbehörden an die Meldebehörden90a
Datenabgleich zwischen Ausländer- und Meldebehörden90b
Datenübermittlungen im Visumverfahren über das Auswärtige Amt90c
Speicherung und Löschung personenbezogener Daten91
Register zum vorübergehenden Schutz91a
Datenübermittlung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als nationale Kontaktstelle91b
Innergemeinschaftliche Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2003/109/EG91c
Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie (EU) 2016/80191d
Gemeinsame Vorschriften für das Register zum vorübergehenden Schutz und zu innergemeinschaftlichen Datenübermittlungen91e
Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2009/50/EG innerhalb der Europäischen Union91f
Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2014/66/EU91g
Kapitel 8
Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration
Amt der Beauftragten92
Aufgaben93
Amtsbefugnisse94
Kapitel 9
Straf- und Bußgeldvorschriften
Strafvorschriften95
Einschleusen von Ausländern96
Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen97
Geheimhaltungspflichten97a
Bußgeldvorschriften98
Kapitel 9a
Rechtsfolgen bei illegaler Beschäftigung
Vergütung98a
Ausschluss von Subventionen98b
Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge98c
Kapitel 10
Verordnungsermächtigungen; Übergangs- und Schlussvorschriften
Verordnungsermächtigung99
Sprachliche Anpassung100
Fortgeltung bisheriger Aufenthaltsrechte101
Fortgeltung ausländerrechtlicher Maßnahmen und Anrechnung102
Anwendung bisherigen Rechts103
Übergangsregelungen104
Altfallregelung104a
Aufenthaltsrecht für integrierte Kinder von geduldeten Ausländern104b
Übergangsregelung zur Duldung für Personen mit ungeklärter Identität105
Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren105a
Übergangsvorschrift für Aufenthaltstitel nach einheitlichem Vordruckmuster105b
Überleitung von Maßnahmen zur Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit105c
Einschränkung von Grundrechten106
Stadtstaatenklausel107
1)

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

  1. 1.

    Richtlinie 2001/40/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (ABl. EG Nr. L 149 S. 34),

  2. 2.

    Richtlinie 2001/51/EG des Rates vom 28. Juni 2001 zur Ergänzung der Regelungen nach Artikel 26 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (ABl. EG Nr. L 187 S. 45),

  3. 3.

    Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 212 S. 12),

  4. 4.

    Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November 2002 zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (ABl. EG Nr. L 328 S. 17),

  5. 5.

    Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (ABl. EU Nr. L 251 S. 12),

  6. 6.

    Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg (ABl. EU Nr. L 321 S. 26),

  7. 7.

    Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl. EU 2004 Nr. L 16 S. 44),

  8. 8.

    Richtlinie 2004/81/EG vom 29. April 2004 über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren (ABl. EU Nr. L 261 S. 19),

  9. 9.

    Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. EU Nr. L 304 S. 12),

  10. 10.

    Richtlinie 2004/114/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zwecks Absolvierung eines Studiums oder Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst (ABl. EU Nr. L 375 S. 12),

  11. 11.

    Richtlinie 2005/71/EG des Rates vom 12. Oktober 2005 über ein besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung (ABl. EU Nr. L 289 S. 15).