§ 22 AtG - Zuständigkeit für Einfuhr- und Ausfuhrgenehmigungen, Überwachung der Einfuhr und Ausfuhr

Bibliographie

Titel
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz)
Redaktionelle Abkürzung
AtG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
751-1

(1) Über Anträge auf Erteilung einer Genehmigung nach § 3 sowie über die Rücknahme oder den Widerruf einer erteilten Genehmigung entscheidet das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft. Das gleiche gilt, soweit die auf Grund des § 11 ergehenden Rechtsverordnungen das Erfordernis von Einfuhr- und Ausfuhrgenehmigungen vorsehen.

(2) Die Überwachung der Einfuhr und Ausfuhr obliegt dem Bundesminister der Finanzen oder den von ihm bestimmten Zolldienststellen, im Freihafen Hamburg dem Freihafenamt der Freien und Hansestadt Hamburg.

(3) Soweit das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft auf Grund des Absatzes 1 entscheidet, ist es unbeschadet seiner Unterstellung unter den Bundesminister für Wirtschaft und dessen auf anderen Rechtsvorschriften beruhender Weisungsbefugnisse an die fachlichen Weisungen des für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständigen Bundesministers gebunden.