Gesetz Nr. 1798 über die Sicherung von Sozialstandards, Tariftreue und Mindestlöhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Saarland
(Saarländisches Tariftreuegesetz - STTG)

Bibliographie

Titel
Gesetz Nr. 1798 über die Sicherung von Sozialstandards, Tariftreue und Mindestlöhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Saarland (Saarländisches Tariftreuegesetz - STTG)
Amtliche Abkürzung
STTG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Saarland
Gliederungs-Nr.
700-9

Vom 6. Februar 2013 (Amtsbl. I S. 84)

Der Landtag hat folgendes Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
Anwendungsbereich1
Vergabegrundsätze2
Tariftreuepflicht, Mindestlohn3
Tariftreue des beauftragten Nachunternehmens4
Wertung unangemessen niedriger Angebote5
Angabe der einschlägigen Tarifverträge6
Betreiberwechsel bei der Erbringung von Personalverkehrsdiensten7
Nachweise8
Kontrollen9
Sanktionen10
Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen11
Umweltverträgliche Beschaffung12
Allgemeine Verwaltungsvorschriften13
Inkrafttreten, Außerkrafttreten14