§ 16 ERVV Ju - Übertragung von Papierdokumenten

Bibliographie

Titel
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den ordentlichen Gerichten (E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz - ERVV Ju) 
Amtliche Abkürzung
ERVV Ju
Normtyp
Rechtsverordnung
Normgeber
Bayern
Gliederungs-Nr.
31-1-1-J

(1) 1In Papierform vorliegende Schriftstücke und sonstige Unterlagen einschließlich der in Papierform geführten Akten anderer Instanzen sind in die elektronische Form zu übertragen. 2Ausgenommen sind Schriftstücke und sonstige Unterlagen sowie in Papierform geführte Akten anderer Instanzen, deren Übertragung wegen ihres Umfangs oder ihrer sonstigen Beschaffenheit unverhältnismäßig wäre. 3Beiakten können in die elektronische Form übertragen werden. 4Bestimmungen nach den Sätzen 2 und 3 trifft der Vorsitzende.

(2) 1Es ist sicherzustellen, dass das elektronische Dokument mit den eingereichten Schriftstücken und sonstigen Unterlagen bildlich und inhaltlich übereinstimmt. 2Die Übertragung hat nach dem Stand der Technik zu erfolgen.

(3) Die in Papierform eingereichten, in die elektronische Form übertragenen Schriftstücke und sonstigen Unterlagen sind mit rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens, frühestens jedoch sechs Monate nach der Übertragung zu vernichten, sofern es sich nicht um Urschriften oder Ausfertigungen einer Urkunde oder sonstige rückgabepflichtige Unterlagen handelt.