§ 5 BauFordSiG
Bibliographie
- Titel
- Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen
- Redaktionelle Abkürzung
- BauFordSiG
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Bund
- Gliederungs-Nr.
- 213-2
Baugeldempfänger, welche ihre Zahlungen eingestellt haben oder über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden ist und deren in § 1 Abs. 1 bezeichnete Gläubiger zur Zeit der Zahlungseinstellung oder der Konkurseröffnung benachteiligt sind, werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wenn sie zum Nachteil der bezeichneten Gläubiger den Vorschriften des § 1 zuwidergehandelt haben.
§ 5: Geldstrafenhöchstbeträge aufgeh. durch Art. XIV Abs. 1 Nr. 2 V v. 6.2.1924 I 44, vgl. jetzt §§ 27 ff. StGB 450-2