§ 10 HmbPersVG - Dienststellen mit Personalräten

Bibliographie

Titel
Hamburgisches Personalvertretungsgesetz (HmbPersVG)
Amtliche Abkürzung
HmbPersVG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Hamburg
Gliederungs-Nr.
2035-1

(1) Personalräte werden in allen Dienststellen mit in der Regel fünf Wahlberechtigten gewählt, von denen drei wählbar sind.

(2) Dienststellen, bei denen die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt sind, werden benachbarten Dienststellen zugeordnet.

(3) Bei der Behörde für Schule, Jugend und Berufsbildung - Amt für Schule - wird je ein besonderer Personalrat gewählt für pädagogisches Personal an

  1. 1.
    Volks-, Real- und Sonderschulen,
  2. 2.
    Gymnasien,
  3. 3.
    Gesamtschulen,
  4. 4.
    berufsbildenden Schulen.

Angehörige des öffentlichen Dienstes, die sich in der Ausbildung für einen pädagogischen Beruf befinden, gelten als pädagogisches Personal an der Schulart, für die sie ausgebildet werden.

(4) Bei der Behörde für Inneres wird für die Dienststelle Polizei je ein Personalrat gewählt für

  1. 1.
    Verwaltungsangehörige,
  2. 2.
    Polizeivollzugsbeamte der Schutzpolizei,
  3. 3.
    Polizeivollzugsbeamte der Wasserschutzpolizei einschließlich der Wasserschutzpolizeischule,
  4. 4.
    Polizeivollzugsbeamte der Kriminalpolizei.

(5) Je ein besonderer Personalrat wird gewählt

  1. 1.
    beim Senatsamt für den Verwaltungsdienst für Beamte und Angestellte im Vorbereitungsdienst und andere Angehörige des öffentlichen Dienstes in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis für die Laufbahnen des mittleren und des gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes sowie für Büropraktikanten,
  2. 2.
    bei der Justizbehörde für den der Nummer 1 entsprechenden Personenkreis in der Ausbildung für den Justizdienst,
  3. 3.
    bei der Oberfinanzdirektion für den der Nummer 1 entsprechenden Personenkreis in der Ausbildung für den Steuerverwaltungsdienst,
  4. 4.
    beim Hanseatischen Oberlandesgericht für Referendare in der juristischen Ausbildung.

(6) Bei der Universität wird je ein Personalrat gewählt für

  1. 1.

    wissenschaftliches Personal

    1. a)

      an der Universität ohne Universitäts-Krankenhaus Eppendorf,

    2. b)

      am Universitäts-Krankenhaus Eppendorf,

  2. 2.

    die nicht unter Nummer 1 fallenden Angehörigen des öffentlichen Dienstes

    1. a)

      an der Universität ohne Universitäts-Krankenhaus Eppendorf,

    2. b)

      am Universitäts-Krankenhaus Eppendorf.