Anlage 1 LDG NRW - Gebührenverzeichnis
Bibliographie
- Titel
- Disziplinargesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesdisziplinargesetz - LDG NRW)
- Amtliche Abkürzung
- LDG NRW
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Nordrhein-Westfalen
- Gliederungs-Nr.
- 20340
Anlage zu (§ 75)
| Gliederung | |||||
|---|---|---|---|---|---|
| Abschnitt 1 | Klageverfahren erster Instanz | ||||
| Abschnitt 2 | Zulassung und Durchführung der Berufung | ||||
| Abschnitt 3 | Revision | ||||
| Abschnitt 4 | Besondere Verfahren | ||||
| Abschnitt 5 | Büge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör | ||||
| Abschnitt 6 | Beschwerde | ||||
| Nr. | Gebührentatbestand | Gebührenbetrag oder Satz der jeweiligen Gebühr | |||
| Vorbemerkung: | |||||
| Das Verfahren über den Antrag auf Wiederaufnahme gilt als neuer Rechtszug. | |||||
| Abschnitt 1 Klageverfahren erster Instanz | |||||
| Verfahren über eine Disziplinarklage mit dem Antrag auf | |||||
| 10 | - | Entfernung aus dem Beamtenverhältnis | 360,00 € | ||
| 11 | - | Aberkennung des Ruhegehalts | 360,00 € | ||
| 12 | - | Zurückstufung | 240,00 € | ||
| Verfahren über die Klage gegen eine Disziplinarverfügung, in der als Disziplinarmaßnahme ausgesprochen worden ist | |||||
| 13 | - | Kürzung der Dienstbezüge | 180,00 € | ||
| 14 | - | Kürzung des Ruhegehalts | 180,00 € | ||
| 15 | - | Geldbuße | 120,00 € | ||
| 16 | - | Verweis | 60,00 € | ||
| 17 | Verfahren über die Klage gegen eine Disziplinarverfügung, wenn nur eine Kostenentscheidung in der Disziplinarverfügung angegriffen wird, oder gegen eine Einstellungsverfügung (§ 33 LDG NRW) | 60,00 € | |||
| 18 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch | ||||
| 1. | Zurücknahme der Klage | ||||
| a) | vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder | ||||
| b) | wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung in der Hauptsache der Geschäftsstelle übermittelt wird, | ||||
| oder | |||||
| 2. | Erledigungserklärungen, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt: | ||||
| Die Gebühren 10 bis 17 ermäßigen sich auf | 0,5 | ||||
| Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind. | |||||
| Abschnitt 2 Zulassung und Durchführung der Berufung | |||||
| 20 | Verfahren über die Zulassung der Berufung: | ||||
| Soweit der Antrag abgelehnt wird | 1,0 | ||||
| 21 | Verfahren über die Zulassung der Berufung: | ||||
| Soweit der Antrag zurückgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet wird | 0,5 | ||||
| Die Gebühr entsteht nicht, soweit die Berufung zugelassen wird. | |||||
| 22 | Verfahren über die Berufung im Allgemeinen | 1,5 | |||
| 23 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Berufung oder der Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Berufung bei Gericht eingegangen ist: | ||||
| Die Gebühr 22 ermäßigt sich auf | 0,5 | ||||
| Erledigungserklärungen stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt. | |||||
| 24 | Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 23 erfüllt ist, durch | ||||
| 1. | Zurücknahme der Berufung oder der Klage | ||||
| a) | vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder | ||||
| b) | wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung in der Hauptsache der Geschäftsstelle übermittelt wird, oder | ||||
| 2. | Erledigungserklärungen, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt: | ||||
| Die Gebühr 22 ermäßigt sich auf | 1,0 | ||||
| Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind. | |||||
| Abschnitt 3 Revision | |||||
| 30 | Verfahren über die Revision im Allgemeinen | 2,0 | |||
| 32 | Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 31 erfüllt ist, durch | ||||
| 1. | Zurücknahme der Revision oder der Klage | ||||
| a) | vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder | ||||
| b) | wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung in der Hauptsache der Geschäftsstelle übermittelt wird, oder | ||||
| 2. | Erledigungserklärungen, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt: | ||||
| Die Gebühr 30 ermäßigt sich auf | 1,5 | ||||
| Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind. | |||||
| Abschnitt 4 Besondere Verfahren | |||||
| 40 | Verfahren über den Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen | 180,00 € | |||
| 41 | Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Festsetzung einer Frist zum Abschluss des Disziplinarverfahrens einschließlich der Einstellung des Disziplinarverfahrens nach fruchtlosem Ablauf der Frist | 60,00 € | |||
| 42 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch | ||||
| 1. | Zurücknahme des Antrags | ||||
| a) | vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder | ||||
| b) | wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung über den Antrag der Geschäftsstelle übermittelt wird, oder | ||||
| 2. | Erledigungserklärungen, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt: | ||||
| Die Gebühren 40 und 41 ermäßigen sich auf | 0,5 | ||||
| Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind. | |||||
| Abschnitt 5 Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör | |||||
| 50 | Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: | ||||
| Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen | 50,00 € | ||||
| Abschnitt 6 Beschwerde | |||||
| 60 | Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen | 1,5 | |||
| 61 | Verfahren über die Beschwerde gegen eine Entscheidung in der Hauptsache durch Beschluss nach § 60 LDG NRW | 1,5 | |||
| 62 | Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: | ||||
| Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen | 1,5 | ||||
| 63 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch | ||||
| 1. | Zurücknahme der Beschwerde, der Klage oder des Antrags | ||||
| a) | vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder | ||||
| b) | wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung über die Beschwerde der Geschäftsstelle übermittelt wird, oder | ||||
| 2. | Erledigungserklärungen, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt: | ||||
| Die Gebühren 60 bis 62 ermäßigen sich auf | 0,75 | ||||
| Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind. | |||||
| 64 | Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden im disziplinargerichtlichen Verfahren, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind: | ||||
| Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen | 50,00 € | ||||