§ 67 PAG - Besondere Waffen, Sprengmittel

Bibliographie

Titel
Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (Polizeiaufgabengesetz- PAG)
Amtliche Abkürzung
PAG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Thüringen
Gliederungs-Nr.
2012-2

(1) Wird der Bundesgrenzschutz zur Unterstützung der Polizei im Gebiet des Landes Thüringen nach § 11 Abs. 1 oder 3 des Polizeiorganisationsgesetzes vom 14. Mai 1991 (GVBl. S. 83), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. November 1997 (GVBl. S. 422) in den Fällen des Artikels 35 Abs. 2 Satz 1 oder des Artikels 91 Abs. 1 des Grundgesetzes eingesetzt, so sind für den Bundesgrenzschutz auch die in § 59 Abs. 4 nicht genannten Waffen, die er auf Grund von § 2 Abs. 4 in Verbindung mit § 18 des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes vom 10. März 1961 (BGBl. I S. 165) in der zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes nach § 77 gültigen Fassung führen darf, zugelassen (besondere Waffen).

(2) Besondere Waffen im Sinne des Absatzes 1 dürfen gegen Personen nur in den Fällen des § 65 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5 und nur mit Zustimmung des Thüringer Innenministers oder eines von ihm im Einzelfall Beauftragten angewandt werden, wenn

  1. 1.
    diese Personen von Schusswaffen oder Handgranaten oder ähnlichen Explosivmitteln Gebrauch gemacht haben und
  2. 2.
    der vorherige Gebrauch anderer Schusswaffen erfolglos geblieben ist.

(3) Besondere Waffen im Sinne des Absatzes 1 dürfen nur gebraucht werden, um angriffsunfähig zu machen.

(4) Im übrigen bleiben die Bestimmungen über den Schusswaffengebrauch unberührt.

(5) Sprengmittel dürfen gegen Personen nicht angewendet werden.