Art. 8 BaySchFG - Träger des Schulaufwands

Bibliographie

Titel
Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG)
Amtliche Abkürzung
BaySchFG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bayern
Gliederungs-Nr.
2230-7-1-UK

(1) Die zuständigen kommunalen Körperschaften tragen den Schulaufwand (Aufwandsträger). Zuständig sind bei

  1. 1.
    Volksschulen, Volksschulen zur sonderpädagogischen Förderung und Berufsschulen zur sonderpädagogischen Förderung die Körperschaften, für deren Gebiet oder Teilen davon die Schule errichtet ist,
  2. 2.
    Berufsschulen die kreisfreien Gemeinden oder die Landkreise, die den Schulsprengel bilden,
  3. 3.
    den übrigen Schulen die kreisfreien Gemeinden oder die Landkreise, in deren Gebiet die Schulen ihren Sitz haben.

Das Zusammenwirken mehrerer zuständiger Körperschaften richtet sich nach dem Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit, soweit dieses Gesetz nicht besondere Vorschriften enthält.

(2) Eine kommunale Körperschaft, die nicht oder nicht allein nach Absatz 1 verpflichtet ist, kann sich im Einvernehmen mit den nach Absatz 1 verpflichteten Körperschaften und mit Zustimmung des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus, bei Volksschulen zur sonderpädagogischen Förderung, Berufsschulen zur sonderpädagogischen Förderung und Berufsschulen der zuständigen Regierung, bei Volksschulen der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde, verpflichten, den Schulaufwand an Stelle der verpflichteten Körperschaft zu tragen.

(3) Im Fall des Absatzes 2 kann der Aufwandsträger jährlich für die durch den Betrieb der Schule entstehenden und anderweitig nicht gedeckten Kosten von den aus ihrer Verpflichtung nach Absatz 1 entlassenen kommunalen Körperschaften Ersatz nach Maßgabe der Zahl der anteiligen Schüler verlangen. Die kommunalen Körperschaften können eine abweichende Kostenverteilung vereinbaren.