(1) Für landesweites Fernsehen und für landesweiten Hörfunk gelten hinsichtlich

1. 1.
   der Grundsätze für das Zulassungsverfahren,
2. 2.
   der Auskunftsrechte und Ermittlungsbefugnisse der Landesanstalt,
3. 3.
   der Vorlagepflichten der Veranstalter sowie
4. 4.
   der Vertraulichkeit bei der Landesanstalt

die Paragraphen dieses Abschnittes.

(2) Für landesweites Fernsehen und für den Hörfunk gelten hinsichtlich

1. 1.
   der Zurechnung von Programmen und
2. 2.
   der Veränderung von Beteiligungsverhältnissen

die §§ 28 und 29 des Rundfunkstaatsvertrages entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Entscheidung nach § 29 Satz 4 Halbsatz 2 des Rundfunkstaatsvertrages trifft die Landesanstalt.

(3) Einem Rundfunkveranstalter darf jeweils nur eine Zulassung für ein Vollprogramm, ein Spartenprogramm sowie ein weiteres Programm, das ausschließlich digital verbreitet werden darf, im Hörfunk und Fernsehen erteilt werden. Ihm sind deutschsprachige Programme zuzurechnen, die er außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes veranstaltet und die in weiten Teilen des Landes ortsüblich empfangbar sind. Als Veranstalter gilt auch, wer zu einem Veranstalter oder zu einem an einer Veranstaltergemeinschaft Beteiligten im Verhältnis eines verbundenen Unternehmens im Sinne von § 15 des Aktiengesetzes vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1089), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3408) geändert worden ist, steht oder sonst auf seine Programmgestaltung allein oder gemeinsam mit anderen maßgeblich einwirken kann oder wer unter einem entsprechenden Einfluss eines anderen Veranstalters oder einer Veranstaltergemeinschaft steht. Der Einfluss gilt als nicht maßgeblich, wenn er sich auf unter 25 vom Hundert der Kapital- und Stimmrechtsanteile oder des Programms beschränkt und kein anderer Fall nach Satz 3 vorliegt.

(4) Von den Bestimmungen des Absatzes 3 kann die Landesanstalt Ausnahmen zulassen, wenn gewährleistet ist, dass eine einseitige Einwirkung auf die Meinungsbildung durch privaten Rundfunk ausgeschlossen ist.

(5) Der Rundfunkveranstalter kann bei der Landesanstalt für sein zugelassenes Programm zur Stabilisierung der Reichweite ergänzend Übertragungskapazitäten beantragen, soweit der Landesanstalt solche nach § 5 zugeordnet sind und eine entsprechende Bekanntmachung nach § 6 erfolgt ist.

(6) Für regional begrenzten Rundfunk gelten die Vorschriften über landesweiten Rundfunk mit der Maßgabe entsprechend, dass

1. 1.
   einem Rundfunkveranstalter eine Zulassung für maximal zwei Vollprogramme erteilt werden darf,
2. 2.
   eine Zulassung regional begrenzter Fernsehprogramme auch für eine Verbreitung in Kabelnetzen oder via Satellit erteilt werden kann,
3. 3.
   Fremdanteile oder Programme anderer Veranstalter mit einer regional begrenzten Zulassung bis insgesamt maximal 30 vom Hundert des Gesamtprogramms übernommen werden können.

. Für regional begrenzte Programme via Satellit ist eine bundesweite Zulassung zu beantragen.