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§ 31 SchaumwZwStG - Herstellung von Zwischenerzeugnissen

Bibliographie

Titel
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG)
Amtliche Abkürzung
SchaumwZwStG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
612-8-3

Die Vorschrift des § 14 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 1 über die Steuerentstehung bei der Herstellung ohne Erlaubnis nach § 5 findet auf Zwischenerzeugnisse keine Anwendung, sofern die für die Bestandteile (Alkohol im Sinne des Alkoholsteuergesetzes, alkoholische Getränke) entrichtete Verbrauchsteuer insgesamt nicht niedriger ist als die Steuer für das Zwischenerzeugnis.