§ 55 LKO - Kreisverwaltung, Personal- und Sachkosten (1)

Bibliographie

Titel
Landkreisordnung (LKO)
Amtliche Abkürzung
LKO
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr.
2020-2

(1) Die Kreisverwaltung ist Verwaltungsbehörde des Landkreises und zugleich untere Behörde der allgemeinen Landesverwaltung. Der Landrat ist dem Land für die ordnungsgemäße Erledigung der Aufgaben der Kreisverwaltung als untere Behörde der allgemeinen Landesverwaltung verantwortlich und unterliegt den Weisungen der vorgesetzten Dienststellen.

(2) Aufgaben der Kreisverwaltung als untere Behörde der allgemeinen Landesverwaltung sind:

  1. 1.
    die Aufgaben der Aufsichtsbehörde nach dem 6. Kapitel der Gemeindeordnung, dem Zweckverbandsgesetz und dem § 181 des Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz,
  2. 2.
    die Aufgaben des Gemeindeprüfungsamts nach § 110 Abs. 4 GemO und § 14 Abs. 1 des Landesgesetzes über den Rechnungshof Rheinland-Pfalz,
  3. 3.
    die Aufgaben, die der Kreisverwaltung als untere Behörde der allgemeinen Landesverwaltung nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes übertragen werden.

(3) Die für die Aufgaben der Kreisverwaltung als untere Behörde der allgemeinen Landesverwaltung erforderlichen Beamten, Angestellten und Arbeiter werden vom Landkreis bereitgestellt; Absatz 4 und § 56 bleiben unberührt. Der Landkreis trägt ferner die sächlichen Verwaltungskosten. Die ihm hierdurch entstehenden Aufwendungen werden ihm nach näherer Bestimmung des Finanzausgleichsgesetzes vom Land erstattet. Von der Kostenerstattung nach Satz 3 sind die Kosten ausgenommen, die dem Landkreis infolge der Aufgabenwahrnehmung der Kreisverwaltung als untere Behörde der allgemeinen Landesverwaltung entstehen, soweit sie in Einzelfällen 10.000 DM übersteigen und nicht zur Verwaltungsausstattung, zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit und zur Erfüllung der Funktionen der Kreisverwaltung aufgewandt wurden; dies gilt nicht, soweit von Dritten Ersatz zu erlangen ist. Die Sätze 1, 2 und 4 finden keine Anwendung, soweit durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes etwas anderes bestimmt ist.

(4) Das Land kann der Kreisverwaltung im Einvernehmen mit dem Landrat außer dem leitenden staatlichen Beamten (§ 56) Beamte und Angestellte zuweisen.

(5) Die Dienstgebäude der Kreisverwaltung stehen unbeschadet der Rechte Dritter im Eigentum des Landkreises und dienen der unentgeltlichen Unterbringung der Kreisverwaltung als Verwaltungsbehörde des Landkreises und als untere Behörde der allgemeinen Landesverwaltung einschließlich der der Kreisverwaltung angegliederten Behörden. Der Bau, der Ausbau, die Erweiterung, die Instandsetzung und die laufende Unterhaltung der Dienstgebäude der Kreisverwaltung obliegen dem Landkreis; auf Antrag des Landkreises kann das zuständige staatliche Hochbauamt die Planung und Leitung von Baumaßnahmen übernehmen. Das Land leistet zu Neubauten, zu Erweiterungen und zum Ankauf von Dienstgebäuden der Kreisverwaltung, die die Kostensumme von 50.000 DM übersteigen, einen Zuschuß in Höhe von einem Fünftel der Kosten, soweit die Notwendigkeit des Baues oder Ankaufs, der Bauplan sowie die Höhe der veranschlagten Kosten vom Ministerium des Innern und für Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen anerkannt ist; zu den Kosten nach dem ersten Halbsatz gehören nicht die Kosten der Dienstwohnung des Landrats sowie anderer Beamter der Kreisverwaltung und die Kosten des Grundstückserwerbs für Dienstwohnungen. Die zur Durchführung der Sätze 1 bis 3 erforderlichen Verwaltungsvorschriften erläßt der Minister des Innern und für Sport im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen.

(6) Staatliche Beamte können mit Aufgaben des Landkreises beauftragt werden. Verletzt ein Bediensteter in Ausübung seiner Tätigkeit die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, haftet bei der Erfüllung von Aufgaben der Kreisverwaltung als untere Behörde der allgemeinen Landesverwaltung das Land, im übrigen der Landkreis. § 86 des Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz findet Anwendung.

(7) § 2a Abs. 2 gilt entsprechend für die Aufgaben der Kreisverwaltung als untere Behörde der allgemeinen Landesverwaltung.

(1) Amtl. Anm.:

§ 55 Abs. 2 Nr. 3: Maßgebend ist der Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens nach Artikel 9 Abs. 1 Nr. 3 des LG vom 5. Oktober 1993 (GVBl. S. 481): 12. Juni 1994.