(1) ¹Die Anzeige nach § 64 Abs. 1 Nr. 4 ist vom Arbeitgeber schriftlich bei dem Arbeitsamt zu erstatten, in dessen Bezirk der Betrieb liegt; die Stellungnahme der Betriebsvertretung ist beizufügen. ²Die Anzeige kann auch von der Betriebsvertretung erstattet werden. ³Mit der Anzeige sind die Voraussetzungen nach den §§ 63 und 64 Abs. 1 glaubhaft zu machen. ⁴Dem Anzeigenden ist unverzüglich ein schriftlicher Bescheid darüber zu erteilen, ob anerkannt wird, daß die Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld nach den §§ 63 und 64 Abs. 1 vorliegen.

(2) ¹Kurzarbeitergeld wird auf Antrag gewährt, Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. ²Das Kurzarbeitergeld muß jeweils für den nach § 64 Abs. 1 Nr. 3 maßgebenden Zeitraum beantragt und gewährt werden. ³Der Antrag ist innerhalb einer Ausschlußfrist von drei Monaten zu stellen; die Frist beginnt mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Tage, für die das Kurzarbeitergeld beantragt ist, liegen.

(3) ¹Der Arbeitgeber hat dem Arbeitsamt die Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld nachzuweisen. ²Er hat die Leistungen kostenlos zu errechnen und auszuzahlen. ³Dabei hat er von den Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte in dem Zeitraum nach Absatz 2 Satz 3 auszugehen; auf Grund einer Bescheinigung des zuständigen Arbeitsamtes (§ 129) hat er den erhöhten Leistungssatz (§ 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1) auch anzuwenden, wenn ein Kind auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers nicht bescheinigt ist. ⁴Der Arbeitnehmer hat die erforderlichen Angaben zu machen. ⁵Erfüllt der Arbeitgeber vorsätzlich oder fahrlässig nicht die Verpflichtungen nach den Sätzen 1 bis 3, so ist er der Bundesanstalt zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(4) Das Kurzarbeitergeld wird nachträglich für den Zeitraum ausgezahlt, für den es beantragt worden ist.

(4a) ¹§ 48 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch findet keine Anwendung. ²Für die Zwangsvollstreckung in den Anspruch auf Kurzarbeitergeld gilt der Arbeitgeber als Drittschuldner. ³Die Abtretung oder Verpfändung des Anspruchs auf Kurzarbeitergeld ist nur wirksam, wenn der Gläubiger sie dem Arbeitgeber anzeigt.

(5) ¹Die Bundesanstalt bestimmt durch Anordnung das Nähere über das Verfahren. ²Sie kann anordnen, daß die Anträge bei dem Arbeitsamt einzureichen sind, in dessen Bezirk die für den Betrieb zuständige Lohnstelle liegt.