Art. 16 AbgG - Versorgungsabfindung
Bibliographie
- Titel
- Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bayerischen Landtags (Bayerisches Abgeordnetengesetz)
- Redaktionelle Abkürzung
- AbgG,BY
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Bayern
- Gliederungs-Nr.
- 1100-1-I
(1) Ein Mitglied des Bayerischen Landtags, das bei seinem Ausscheiden weder eine Anwartschaft noch einen Anspruch auf Altersentschädigung nach den Art. 12 bis 15 erworben hat, erhält für die Zeit der Zugehörigkeit im Bayerischen Landtag auf Antrag eine Versorgungsabfindung. Sie wird für jeden angefangenen Monat der Mitgliedschaft im Bayerischen Landtag in Höhe des für diesen Monat jeweils geltenden Höchstbeitrags zur Rentenversicherung der Angestellten zuzüglich 20 v.H. dieses Höchstbeitrags gezahlt.
(2) Werden die Voraussetzungen für eine Versorgungsabfindung nach Absatz 1 erfüllt, diese aber nicht in Anspruch genommen, wird auf Antrag für die Dauer der Mitgliedschaft im Bayerischen Landtag nach Maßgabe des § 23 Abs. 2, 4, 7 und 8 des Abgeordnetengesetzes des Bundes eine Nachversicherung zur gesetzlichen Rentenversicherung und in entsprechender Anwendung des § 23 Abs. 3 desselben Gesetzes für eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung vorgenommen.
(3) An Stelle der Versorgungsabfindung nach Absatz 1 wird die Zeit der Mitgliedschaft im Bayerischen Landtag auf Antrag als Dienstzeit im Sinn des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Beamten und Richter berücksichtigt.
(4) Im Fall des Wiedereintritts in den Bayerischen Landtag beginnen die Fristen für die Mitgliedschaftsdauer nach Art. 12 neu zu laufen, wenn ein Antrag nach den Absätzen 1 bis 3 gestellt wurde.
(5) Hat ein ausgeschiedenes Mitglied bis zu seinem Tod keinen Antrag auf Versorgungsabfindung gestellt, können sein überlebender Ehegatte oder, soweit ein solcher nicht vorhanden ist, die leiblichen oder die als Kind angenommenen Kinder einen Antrag nach Abs. 1 stellen.