§ 57 SächsGemO - Hinderungsgründe
Bibliographie
- Titel
- Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)
- Amtliche Abkürzung
- SächsGemO
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Sachsen
- Gliederungs-Nr.
- 230-1
(1) Für Beigeordnete gelten § 49 Abs. 2 und § 51 Abs. 2 Satz 3(3) entsprechend.
(2) Beigeordnete dürfen weder miteinander noch mit dem Bürgermeister in einem die Befangenheit begründenden Verhältnis nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 stehen. Entsteht ein solches Verhältnis zwischen dem Bürgermeister und einem Beigeordneten, ist der Beigeordnete in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, entsteht ein solches Verhältnis zwischen Beigeordneten, ist der Beigeordnete mit der kürzeren Amtszeit in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.
Die Angabe "§ 51 Abs. 2 Satz 3" lautet gemäß Artikel 2 Nr. 2 in Verbindung mit Artikel 8 Abs. 3 Satz 2 des in Nummer 8 der Bekanntmachungsanordnung genannten Gesetzes ab 1. Januar 2002 "§ 51 Abs. 2 Satz 6".