§ 353 SGB III - Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften

Bibliographie

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung -
Amtliche Abkürzung: SGB III
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 860-3

Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung[jetzt] Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung der Meldungen der Sozialversicherungsträger Verwaltungsvorschriften erlassen.

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Versionsverlauf

01.01.1998 - 31.03.2012 (alte Fassung)