Bekanntmachung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juli 1984 (BGBl. I S. 1332):

"Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juli 1984 - 1 BvL 44/80 -, ergangen auf Vorlagebeschluß des Bundessozialgerichts, wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:

§ 139 Satz 1 und 2 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) vom 25. Juni 1969 (Bundesgesetzbl. 1 S. 582)

in der Fassung des Artikels 27 Nummer 19 des Einführungsgesetzes zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG) vom 21. Dezember 1974 (Bundesgesetzbl. 1 S. 3656)

sowie

in der Fassung der späteren Veränderung durch Artikel 1 Nummer 51 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFGÄndG) vom 23. Juli 1979 (Bundesgesetzbl. 1 S. 1189)

sind mit Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und daher nichtig.

Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht Gesetzeskraft."

¹Erfüllen Ehegatten, die nicht dauernd getrennt leben, zugleich die Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe, so wird Arbeitslosenhilfe nur dem Ehegatten gewährt, der von beiden Ehegatten als anspruchsberechtigt bestimmt worden ist. ²Solange die Ehegatten diese Bestimmung nicht getroffen haben, wird die Arbeitslosenhilfe dem Ehegatten gewährt, dem der höhere Betrag zusteht. ³Die Arbeitslosenhilfe wird nach der Leistungsgruppe C und mindestens nach dem Arbeitsentgelt im Sinne des § 112 Abs. 7 gewährt.