Anlage I

1. I.

   Allgemeine Vorbemerkungen

   1. 1.

      Amtsbezeichnungen

      (1) Weibliche Beamte führen die Amtsbezeichnung soweit möglich in der weiblichen Form.

      (2) Die in der Bundesbesoldungsordnung A gesperrt gedruckten Amtsbezeichnungen sind Grundamtsbezeichnungen. Den Grundamtsbezeichnungen können Zusätze, die

      1. 1.

         auf den Dienstherrn oder den Verwaltungsbereich,

      2. 2.

         auf die Laufbahn,

      3. 3.

         auf die Fachrichtung

      hinweisen, beigefügt werden. Die Grundamtsbezeichnungen "Rat", "Oberrat", "Direktor" und "Leitender Direktor" dürfen nur in Verbindung mit einem Zusatz nach Satz 2 verliehen werden.

      (3) Über die Beifügung der Zusätze zu den Grundamtsbezeichnungen entscheidet für den Bundesbereich der Bundesminister des Innern.

      (4) Die Regelungen in der Bundesbesoldungsordnung A für Ämter des mittleren, gehobenen und höheren Polizeivollzugsdienstes - mit Ausnahme des kriminalpolizeilichen Vollzugsdienstes - gelten auch für die Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz und beim Deutschen Bundestag. Diese führen die Amtsbezeichnungen des Polizeivollzugsdienstes mit dem Zusatz "im Bundesgrenzschutz" oder "beim Deutschen Bundestag".

      (5) Die Länder können bestimmen, daß in Ämtern der Laufbahn mit dem Eingangsamt "Studienrat - mit der Befähigung für das Lehramt der Sekundarstufe II bei entsprechender Verwendung -" abweichende, den Amtsinhalt kennzeichnende Amtsbezeichnungen geführt werden. Entsprechendes gilt für das Amt "Lehrer - als Leiter einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit bis zu 80 Schülern -" und für das Amt "Hauptlehrer - als Leiter einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit mehr als 80 bis zu 180 Schülern -".

   2. 2.

      "Direktor und Professor" in den Besoldungsgruppen B 1, B 2 und B 3

      (1) Die Ämter "Direktor und Professor" in den Besoldungsgruppen B 1, B 2 und B 3 dürfen nur an Beamte verliehen werden, denen in wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen oder in Dienststellen und Einrichtungen mit eigenen wissenschaftlichen Forschungsbereichen überwiegend wissenschaftliche Forschungsaufgaben obliegen. Dienststellen und Einrichtungen des Bundes mit eigenen wissenschaftlichen Forschungsbereichen sind:

      Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft
      Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
      Bundesamt für Naturschutz
      Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie
      Bundesamt für Strahlenschutz
      Bundesanstalt für Arbeitsmedizin
      Bundesanstalt für Arbeitsschutz
      Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
      Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
      Bundesanstalt für Straßenwesen
      Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere
      Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
      Bundesinstitut für chemisch-technische Untersuchungen
      Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin
      Bundesinstitut für Sportwissenschaft
      Bundeskriminalamt
      Deutscher Wetterdienst
      Forschungsanstalt der Bundeswehr für Wasserschall und
      Geophysik
      Institut für Angewandte Geodäsie
      Paul-Ehrlich-Institut - Bundesamt für Sera und Impfstoffe
      Physikalisch-Technische Bundesanstalt
      Robert-Koch-Institut
      Umweltbundesamt.

      Den Dienststellen und Einrichtungen des Bundes mit eigenen wissenschaftlichen Forschungsbereichen gleichgestellt ist auch das Forschungs- und Technologiezentrum der Deutsche Telekom AG.

      Im Landesbereich werden Dienststellen und Einrichtungen mit eigenen wissenschaftlichen Forschungsbereichen im Sinne des Satzes 1 im Landesbesoldungsgesetz bestimmt.

      (2) Ist in einer kollegial organisierten Forschungseinrichtung einem "Direktor und Professor" in den Besoldungsgruppen B 2 oder B 3 zusätzlich zu seinen sonstigen Funktionen die Leitung der Forschungseinrichtung mit zeitlicher Begrenzung übertragen, so erhält er für die Dauer der Wahrnehmung dieser Funktionen eine Stellenzulage nach Anlage IX.

   3. 3.

      Zuordnung von Funktionen zu den Ämtern

      Den Grundamtsbezeichnungen beigefügte Zusätze bezeichnen die Funktionen, die diesen Ämtern zugeordnet werden können, nicht abschließend.