Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

Bibliographie

Titel: Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Amtliche Abkürzung: VwVfG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 201-6

Vom 25. Mai 1976 (BGBl. I S. 1253)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. September 1996 (BGBl. I S. 1354)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht	§§

Teil I
Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, Amtshilfe

Anwendungsbereich	1
Ausnahmen vom Anwendungsbereich	2
Örtliche Zuständigkeit	3
Amtshilfepflicht	4
Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe	5
Auswahl der Behörde	6
Durchführung der Amtshilfe	7
Kosten der Amtshilfe	8

Teil II
Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren

Abschnitt 1
Verfahrensgrundsätze

Begriff des Verwaltungsverfahrens	9
Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens	10
Beteiligungsfähigkeit	11
Handlungsfähigkeit	12
Beteiligte	13
Bevollmächtigte und Beistände	14
Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten	15
Bestellung eines Vertreters von Amts wegen	16
Vertreter bei gleichförmigen Eingaben	17
Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse	18
Gemeinsame Vorschriften für Vertreter bei gleichförmigen Eingaben und bei gleichem Interesse	19
Ausgeschlossene Personen	20
Besorgnis der Befangenheit	21
Beginn des Verfahrens	22
Amtssprache	23
Untersuchungsgrundsatz	24
Beratung, Auskunft	25
Beweismittel	26
Versicherung an Eides Statt	27
Anhörung Beteiligter	28
Akteneinsicht durch Beteiligte	29
Geheimhaltung	30

Abschnitt 2
Fristen, Termine, Wiedereinsetzung

Fristen und Termine	31
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand	32

Abschnitt 3
Amtliche Beglaubigung

Beglaubigung von Abschriften, Ablichtungen, Vervielfältigungen und Negativen	33
Beglaubigung von Unterschriften	34

Teil III
Verwaltungsakt

Abschnitt 1
Zustandekommen des Verwaltungsaktes

Begriff des Verwaltungsaktes	35
Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt	36
Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes	37
Zusicherung	38
Begründung des Verwaltungsaktes	39
Ermessen	40
Bekanntgabe des Verwaltungsaktes	41
Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt	42

Abschnitt 2
Bestandskraft des Verwaltungsaktes

Wirksamkeit des Verwaltungsaktes	43
Nichtigkeit des Verwaltungsaktes	44
Heilung von Verfahrens- und Formfehlern	45
Folgen von Verfahrens- und Formfehlern	46
Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes	47
Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes	48
Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes	49
Erstattung, Verzinsung(1)	49a
Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren	50
Wiederaufgreifen des Verfahrens	51
Rückgabe von Urkunden und Sachen	52

Abschnitt 3
Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes

Unterbrechung der Verjährung durch Verwaltungsakt	53

Teil IV
Öffentlich-rechtlicher Vertrag

Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages	54
Vergleichsvertrag	55
Austauschvertrag	56
Schriftform	57
Zustimmung von Dritten und Behörden	58
Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages	59
Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen	60
Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung	61
Ergänzende Anwendung von Vorschriften	62

Teil V
Besondere Verfahrensarten

Abschnitt 1
Förmliches Verwaltungsverfahren

Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren	63
Form des Antrages	64
Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen	65
Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten	66
Erfordernis der mündlichen Verhandlung	67
Verlauf der mündlichen Verhandlung	68
Entscheidung	69
Anfechtung der Entscheidung	70
Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüssen	71

Abschnitt 1a
Beschleunigung von Genehmigungsverfahren(2)

Anwendbarkeit (3)	71a
Zügigkeit des Genehmigungsverfahrens(4)	71b
Beratung und Auskunft(5)	71c
Sternverfahren(6)	71d
Antragskonferenz(7)	17e

Abschnitt 2
Planfeststellungsverfahren

Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren	72
Anhörungsverfahren	73
Planfeststellungsbeschluß, Plangenehmigung (8)	74
Rechtswirkungen der Planfeststellung	75
Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens	76
Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses	77
Zusammentreffen mehrerer Vorhaben	78

Teil VI
Rechtsbehelfsverfahren

Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte	79
Erstattung von Kosten im Vorverfahren	80

Teil VII
Ehrenamtliche Tätigkeit, Ausschüsse

Abschnitt 1
Ehrenamtliche Tätigkeit

Anwendung der Vorschriften über die ehrenamtliche Tätigkeit	81
Pflicht zu ehrenamtlicher Tätigkeit	82
Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit	83
Verschwiegenheitspflicht	84
Entschädigung	85
Abberufung	86
Ordnungswidrigkeiten	87

Abschnitt 2
Ausschüsse

Anwendung der Vorschriften über Ausschüsse	88
Ordnung in den Sitzungen	89
Beschlußfähigkeit	90
Beschlußfassung	91
Wahlen durch Ausschüsse	92
Niederschrift	93

Teil VIII
Schlußvorschriften

Übertragung gemeindlicher Aufgaben	94
Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten	95
Überleitung von Verfahren	96
Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung	97
Änderung des Bundesfernstraßengesetzes	98
Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes	99
Landesgesetzliche Regelungen	100
Stadtstaatenklausel	101
Berlin-Klausel	102
In-Kraft-Treten	103