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§ 5 UIG NRW - Kosten (Gebühren und Auslagen)

Bibliographie

Titel
Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (UIG NRW)
Amtliche Abkürzung
UIG NRW
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Nordrhein-Westfalen
Gliederungs-Nr.
2129

(1) Für die Übermittlung von Informationen auf Grund dieses Gesetzes werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben.

(2) Gebühren werden nicht erhoben für die Erteilung mündlicher und einfacher schriftlicher Auskünfte, die Einsichtnahme in Umweltinformationen vor Ort, Maßnahmen und Vorkehrungen zur Unterstützung des Zugangs zu Umweltinformationen nach § 2 UIG NRW i.V.m. § 7 Abs. 1 und 2 UIG sowie die Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 2 UIG NRW i.V.m. § 10 UIG. Auslagen werden nicht erhoben für wenige Schwarzweiß-Duplikate in DIN A 4 und DIN A 3-Format oder als Reproduktion von verfilmten Akten oder die Weitergabe einzelner Daten in elektronischer Form.

(3) Die Gebühren sind auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass der Informationsanspruch wirksam in Anspruch genommen werden kann.

(4) Im Übrigen findet das Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) Anwendung.

(5) Private informationspflichtige Stellen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 UIG NRW können für die Übermittlung von Informationen nach diesem Gesetz von der antragstellenden Person Kostenerstattung gemäß den Grundsätzen der Absätze 1 bis 4 verlangen. Die Höhe der erstattungsfähigen Kosten bemisst sich nach den in der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung festgelegten Kostenansätzen für Amtshandlungen von informationspflichtigen Stellen nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 UIG NRW.