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  • ab 22.07.2009 (aktuelle Fassung)

§ 5 TabStG - Steuerlager

Bibliographie

Titel
Tabaksteuergesetz (TabStG)
Amtliche Abkürzung
TabStG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
612-1-8

(1) Steuerlager sind Orte, an und von denen Tabakwaren unter Steueraussetzung hergestellt, bearbeitet oder verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden dürfen.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens sowie zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu bestimmen, welche Räume, Flächen, Anlagen und Betriebsteile zum Steuerlager gehören.