Anlage 1.1.5.2.1 GNotKG - Unterabschnitt 1
Erster Rechtszug

Bibliographie

Titel
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG)
Amtliche Abkürzung
GNotKG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
361-6
15210Verfahren nach dem
  1. 1.

    Verschollenheitsgesetz oder

  2. 2.

    TSG

1,0
Die Verfahren nach § 9 Abs. 1 und 2 TSG gelten zusammen als ein Verfahren.
15211Beendigung des gesamten Verfahrens
  1. 1.

    ohne Endentscheidung oder

  2. 2.

    durch Zurücknahme des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn die Entscheidung nicht bereits durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist:

Die Gebühr 15210 ermäßigt sich auf 		0,3
15212Verfahren
  1. 1.

    in weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 410 FamFG), einschließlich Verfahren auf Abnahme einer nicht vor dem Vollstreckungsgericht zu erklärenden eidesstattlichen Versicherung, in denen § 260 BGB aufgrund bundesrechtlicher Vorschriften entsprechend anzuwenden ist, und Verfahren vor dem Nachlassgericht zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach § 2006 BGB,

  2. 2.

    nach § 84 Abs. 2, § 189 VVG,

  3. 3.

    in Aufgebotssachen (§ 433 FamFG),

  4. 4.

    in Freiheitsentziehungssachen (§ 415 FamFG),

  5. 5.

    nach dem PStG,

  6. 6.

    nach § 7 Abs. 3 ErbbauRG und

  7. 7.

    über die Bewilligung der öffentlichen Zustellung einer Willenserklärung und die Bewilligung der Kraftloserklärung von Vollmachten (§ 132 Abs. 2 und § 176 Abs. 2 BGB) sowie

Verteilungsverfahren nach den §§ 65, 119 BauGB; nach § 74 Nr. 3, § 75 FlurbG, § 94 BBergG, § 55 Bundesleistungsgesetz, § 8 der Verordnung über das Verfahren zur Festsetzung von Entschädigung und Härteausgleich nach dem Energiesicherungsgesetz und nach § 54 Landbeschaffungsgesetz		0,5
(1) Die Bestellung des Verwahrers in den Fällen der §§ 432, 1217, 1281 und 2039 BGB sowie die Festsetzung der von ihm beanspruchten Vergütung und seiner Aufwendungen gelten zusammen als ein Verfahren.
(2) Das Verfahren betreffend die Zahlungssperre (§ 480 FamFG) und ein anschließendes Aufgebotsverfahren sowie das Verfahren über die Aufhebung der Zahlungssperre (§ 482 FamFG) gelten zusammen als ein Verfahren.
15213Verfahren über den Antrag auf Erlass einer Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung von Verkehrsdaten nach
  1. 1.

    § 140b Abs. 9 des Patentgesetzes,

  2. 2.

    § 24b Abs. 9 GebrMG, auch in Verbindung mit § 9 Abs. 2 HalblSchG,

  3. 3.

    § 19 Abs. 9 MarkenG,

  4. 4.

    § 101 Abs. 9 des Urheberrechtsgesetzes,

  5. 5.

    § 46 Abs. 9 DesignG,

  6. 6.

    § 37b Abs. 9 des Sortenschutzgesetzes

200,00 €
15214Der Antrag wird zurückgenommen:
Die Gebühr 15213 ermäßigt sich auf 		50,00 €
15215 Verfahren nach § 46 IntErbRVG oder nach § 31 IntGüRVG über die Authentizität einer Urkunde 60,00 €