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§ 6 FGO

Bibliographie

Titel
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Amtliche Abkürzung
FGO
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
350-1

(1) Das Präsidium des Finanzgerichts besteht aus dem Präsidenten, den Senatspräsidenten und den beiden dem Dienstalter, bei gleichem Dienstalter dem Lebensalter nach ältesten Richtern.

(2) Sind bei einem Finanzgericht zu Beginn des Geschäftsjahres mehr als zehn Senatspräsidenten angestellt, so gilt § 64 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes sinngemäß.

(3) Das Präsidium entscheidet mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag.