Versionsverlauf

Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) (2)

Bibliographie

Titel
Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) 
Amtliche Abkürzung
HDSIG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Hessen
Gliederungs-Nr.
300-47

Vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82(1))

Zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 15. November 2021 (GVBl. S. 718)

INHALTSVERZEICHNIS§§
ERSTER TEIL
Gemeinsame Bestimmungen
Erster Abschnitt
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Anwendungsbereich1
Begriffsbestimmungen2
Zweiter Abschnitt
Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Verarbeitung personenbezogener Daten, Auftragsverarbeitung3
Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume4
Dritter Abschnitt
Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen
Benennung5
Rechtsstellung6
Aufgaben7
Vierter Abschnitt
Die oder der Hessische Datenschutzbeauftragte
Rechtsstellung und Unabhängigkeit8
Wahl9
Persönliche Voraussetzungen10
Amtsverhältnis11
Verschwiegenheitspflicht12
Zuständigkeit und Aufgaben13
Befugnisse14
Gutachten und Untersuchungen, Tätigkeitsbericht15
Informationspflichten16
Benachteiligungsverbot bei Anrufung der oder des Hessischen Datenschutzbeauftragten17
Personal- und Sachausstattung18
Fünfter Abschnitt
Rechtsbehelfe
Gerichtlicher Rechtsschutz19
ZWEITER TEIL
Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679
Erster Abschnitt
Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
Erster Titel
Verarbeitung personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten20
Verarbeitung zu anderen Zwecken21
Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen22
Zweiter Titel
Besondere Verarbeitungssituationen
Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses23
Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken 24
Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken25
Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Untersuchungen im Fall von Geheimhaltungspflichten26
Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften27
Datenverarbeitung des Hessischen Rundfunks zu journalistischen Zwecken28
Datenverarbeitung bei öffentlichen Auszeichnungen und Ehrungen28a
Datenverarbeitung in Gnadenverfahren28b
Datenübermittlung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen28c
Dritter Titel
Rechte des Landtags und der kommunalen Vertretungsorgane
Auskunftsrecht des Landtags und der kommunalen Vertretungsorgane29
Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Landtag und die kommunalen Vertretungsorgane30
Zweiter Abschnitt
Rechte der betroffenen Person
Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person31
Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden 32
Auskunftsrecht der betroffenen Person33
Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden")34
Widerspruchsrecht35
Dritter Abschnitt
Sanktionen
Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren bei Verstößen nach Artikel 83 der Verordnung (EU) Nr. 2016/67936
Strafvorschriften37
Bußgeldvorschriften38
Vierter Abschnitt
Gemeinsame Verfahren, Gemeinsam Verantwortliche
Gemeinsame Verfahren, Gemeinsam Verantwortliche39
DRITTER TEIL
Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken nach Artikel 1 Absatz 1der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680
Erster Abschnitt
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Anwendungsbereich40
Begriffsbestimmungen41
Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten42
Zweiter Abschnitt
Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten43
Verarbeitung zu anderen Zwecken44
Verarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken, archivarischen oder statistischen Zwecken 45
Einwilligung46
Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen47
Datengeheimnis48
Automatisierte Einzelentscheidung49
Dritter Abschnitt
Rechte der betroffenen Person
Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen50
Benachrichtigung betroffener Personen51
Auskunftsrecht52
Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung53
Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person54
Anrufung der oder des Hessischen Datenschutzbeauftragten55
Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Hessischen Datenschutzbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit56
Vierter Abschnitt
Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
Auftragsverarbeitung57
Gemeinsame Verfahren, Gemeinsam Verantwortliche58
Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung59
Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Hessische Datenschutzbeauftragte oder den Hessischen Datenschutzbeauftragten 60
Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten 61
Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung62
Zusammenarbeit mit der oder dem Hessischen Datenschutzbeauftragten63
Vorherige Konsultation der oder des Hessischen Datenschutzbeauftragten64
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten65
Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen66
Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen67
Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen68
Qualitätssicherung personenbezogener Daten vor deren Übermittlung69
Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung70
Protokollierung71
Vertrauliche Meldung von Verstößen72
Fünfter Abschnitt
Datenübermittlungen an Drittländer und an internationale Organisationen
Allgemeine Voraussetzungen73
Datenübermittlung bei geeigneten Garantien74
Ausnahmen für eine Datenübermittlung ohne geeignete Garantien75
Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittländern76
Sechster Abschnitt
Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
Gegenseitige Amtshilfe77
Siebter Abschnitt
Haftung und Sanktionen
Schadensersatz und Entschädigung78
Strafvorschriften79
VIERTER TEIL
Informationsfreiheit
Anspruch auf Informationszugang80
Anwendungsbereich81
Schutz besonderer öffentlicher und privater Belange82
Schutz personenbezogener Daten83
Schutz behördlicher Entscheidungsprozesse84
Antrag85
Verfahren bei Beteiligung Dritter86
Entscheidung87
Kosten88
Die oder der Hessische Informationsfreiheitsbeauftragte89
FÜNFTER TEIL
Übergangs- und Schlussvorschriften
Übergangsvorschriften90
Inkrafttreten91
VerwaltungskostenverzeichnisAnlage
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Hessischen Gesetzes zur Anpassung des Hessischen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 und zur Informationsfreiheit vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82)

(2) Red. Anm.:

Bekanntmachung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind

Vom 8. März 2024 (GVBl. 2024 Nr. 9)

Die Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind (ABl. EU Nr. L 132 S. 1), wird umgesetzt durch

  1. 1.

    [...]

  2. 3.

    §§ 40 und 44 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. November 2021 (GVBl. S. 718),

  3. 4.

    [...]