§ 23 AtGZuständigkeit des Bundesamtes für Strahlenschutz

Bibliographie

Titel
[keine Angabe]
Redaktionelle Abkürzung
AtG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
751-1

(1) Das Bundesamt für Strahlenschutz ist zuständig für

  1. 1.
    die staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen,
  2. 2.
    die Errichtung und den Betrieb von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle, die Übertragung der Aufgabenwahrnehmung durch den Bund auf Dritte und die Aufsicht über diese Dritten nach § 9a Abs. 4 Satz 1 sowie die Aufsicht nach § 19 Abs. 5,
  3. 2a.
    die Planfeststellung von Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle und die Aufsicht nach § 19 Abs. 5, sobald die Aufgabe, Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle einzurichten, nach § 9a Abs. 3 Satz 3 auf eine Körperschaft des öffentlichen Rechts übertragen worden ist,
  4. 3.
    die Genehmigung der Beförderung von Kernbrennstoffen und Großquellen,
  5. 4.
    die Genehmigung der Aufbewahrung von Kernbrennstoffen außerhalb der staatlichen Verwahrung, soweit diese nicht Vorbereitung oder Teil einer nach § 7 oder § 9 genehmigungsbedürftigen Tätigkeit ist,
  6. 4a.
    die Durchführung eines Prüfverfahrens nach § 7c,
  7. 5.
    die Rücknahme oder den Widerruf der Genehmigungen nach den Nummern 3, 4,
  8. 6.
    die Einrichtung und Führung eines Registers über die Strahlenexpositionen beruflich strahlenexponierter Personen,
  9. 7.
    die Einrichtung und Führung eines Registers für Ethikkommission im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a, deren Registrierung und den Widerruf der Registrierung,
  10. 8.
    die Ermittlung, Erstellung und Veröffentlichung von diagnostischen Referenzwerten, die Ermittlung der medizinischen Strahlenexposition von Personen und die dazu jeweils erforderlichen Erhebungen auf Grund einer Verordnung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3b.

(2) Großquellen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 3 sind radioaktive Stoffe, deren Aktivität je Beförderungs- oder Versandstück den Aktivwert von 1.000 Terabequerel übersteigt.

(3) In einer Rechtsverordnung kann bestimmt werden, dass das Bundesamt für Strahlenschutz zuständig ist für

  1. 1.
    die Genehmigung für die Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlen am Menschen in der medizinischen Forschung,
  2. 2.
    die Zulassung der Bauart von Anlagen, Geräten oder sonstigen Vorrichtungen der in § 11 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Art.