(zu § 64 Abs. 1 Satz 4)

1.
Zusätzlicher Beitrag für Versiegelungen

1. a)

   Für eine versiegelte Fläche, die im Liegenschaftskataster mit einer der folgenden Bezeichnungen und der entsprechenden Kennung eingetragen ist, kann nach Maßgabe der in Spalte 2 enthaltenen Begriffsbestimmung ein zusätzlicher Beitrag mit dem angegebenen Mehrfachen des Hektarsatzes erhoben werden.

   1. aa)

      Leicht versiegelte Flächen:

      einfacher Hektarsatz

      Bezeichnung	Begriffsbestimmung	Kennung
      1	2	3
      Sportfläche	Unbebaute Fläche, die dem Sport dient	21 410
      Grünanlage	Unbebaute Fläche, die der Erholung dient	21 420
      Campingplatz	Unbebaute Fläche, die als Zelt- oder Wohnwagenplatz genutzt wird	21 430
      Gartenland	Fläche, die dem Gartenbau dient, soweit sie für eine Saat-, Pflanz- oder Baumschule genutzt wird	21 630
      Übungsgelände	Unbebaute Fläche, die Übungs- oder Erprobungszwecken dient	21 910
      Schutzfläche	Unbebaute Fläche, die dem Schutz von Anlagen oder Landschaftsteilen dient	21 920
      Historische Anlage	Fläche mit historischen Anlagen, die nicht der Gebäude- und Freifläche zugeordnet werden kann	21 930
      Friedhof	Unbebaute Fläche, die zur Bestattung dient oder nach allgemeiner Auffassung als Friedhof zu beurteilen ist	21 940

   2. bb)

      Mitteldicht versiegelte Flächen:

      zweieinhalbfacher Hektarsatz

      Bezeichnung	Begriffsbestimmung	Kennung
      1	2	3
      Betriebsfläche Abbauland	Unbebaute Fläche, die durch Abbau der Bodensubstanz genutzt wird	21 310
      Betriebsfläche Halde	Unbebaute Fläche, auf der aufgeschüttetes Material dauernd gelagert wird	21 320
      Betriebsfläche Lagerplatz	Unbebaute Fläche, auf der Güter vorübergehend gelagert werden	21 330
      Betriebsfläche Versorgungsanlage	Unbebaute Fläche, die der Versorgung dient	21 340
      Betriebsfläche Entsorgungsanlage	Unbebaute Fläche, die der Entsorgung dient	21 350
      Betriebsfläche ungenutzt	Unbebaute Fläche, die nicht mehr bewirtschaftet wird	21 360
      Straße	Unbebaute Fläche, die nach allgemeiner Auffassung als Straße zu bezeichnen ist	21 510
      Straße	Entspricht Schlüssel 510, jedoch mit angrenzender Begleitfläche, die Verkehrsbegleitfläche ist	21 51A
      Weg	Unbebaute Fläche, die nach allgemeiner Auffassung als Weg zu bezeichnen ist	21 520
      Platz	Unbebaute Fläche, die zum Abstellen von Fahrzeugen, Abhalten von Märkten oder für Veranstaltungen vorgesehen ist	21 530
      Bahngelände	Unbebaute Fläche, die dem schienengebundenen Verkehr dient	21 540
      Bahngelände	Entspricht Schlüssel 540, jedoch mit Begleitfläche, die Verkehrsbegleitfläche ist	21 54A
      Flugplatz	Unbebaute Fläche, die dem Luftverkehr dient	21 550
      Flugplatz	Entspricht Schlüssel 550, jedoch mit angrenzender Begleitfläche, die Verkehrsbegleitfläche ist	21 55A
      Schiffsverkehr	Unbebaute Fläche zu Lande, die dem Schiffsverkehr dient	21 560
      Verkehrsfläche ungenutzt	Unbebaute Fläche, die dem Verkehr diente und nicht anders genutzt wird	21 580
      Verkehrsfläche ungenutzt	Entspricht Schlüssel 580, jedoch mit angrenzender Begleitfläche, die Verkehrsbegleitfläche ist	21 58A
      Verkehrsbegleitfläche	Unbebaute Fläche, die innerhalb der Verkehrsfläche liegt, aber als eigenständige Begleitfläche dient	21 590

   3. cc)

      Stärker versiegelte Flächen:

      vierfacher Hektarsatz

      Bezeichnung	Begriffsbestimmung	Kennung
      1	2	3
      Gebäude- und Freifläche Öffentliche Zwecke	Gebäude- und Freifläche, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben und der Allgemeinheit dient	21 110
      Gebäude- und Freifläche Wohnen	Gebäude- und Freifläche, die Wohnzwecken dient	21 130
      Gebäude- und Freifläche Handel und Dienstleistungen	Gebäude- und Freifläche, die Einrichtungen von Handel oder Dienstleistungen dient	21 140
      Gebäude- und Freifläche Gewerbe und Industrie	Gebäude- und Freifläche, die gewerblichen oder industriellen Zwecken dient	21 170
      Gebäude- und Freifläche Mischnutzung mit Wohnen	Gebäude- und Freifläche, die Wohn- und anderen Nutzungen zugleich dient	21 210
      Gebäude- und Freifläche zu Verkehrsanlagen	Gebäude- und Freifläche zu Verkehrsanlagen, die der Abwicklung und Sicherheit des Verkehrs sowie der Unterhaltung der Verkehrsfläche dient	21 230
      Gebäude- und Freifläche zu Versorgungsanlagen	Gebäude- und Freifläche, die der Versorgung dient	21 250
      Gebäude- und Freifläche zu Entsorgungsanlagen	Gebäude- und Freifläche, die der Beseitigung von Abwasser oder Abfall dient	21 260
      Gebäude- und Freifläche Land- und Forstwirtschaft	Gebäude- und Freifläche, die der Land- oder Forstwirtschaft dient	21 270
      Gebäude- und Freifläche Erholung	Gebäude- und Freifläche, die dem Sport, der Freizeit oder der Erholung dient	21 280
      Gebäude- und Freifläche ungenutzt	Gebäude- und Freifläche, die nicht mehr baulich oder anders genutzt wird	21 290

   Im Fall der Neubezeichnung der Nutzungsflächen in der Systematik des Liegenschaftskatasters werden die Flächen den neuen Bezeichnungen zugeordnet, soweit damit keine Veränderung des Beitragsmaßstabes verbunden ist.

2. b)

   Der Beitrag nach Buchstabe a wird auf Antrag der beitragspflichtigen Person nicht erhoben, wenn diese nachweist, dass die betroffene Fläche vollständig unversiegelt ist. Der Beitrag wird nicht oder nur teilweise erhoben, soweit das Niederschlagswasser auf den versiegelten Flächen genutzt wird.

3. c)

   Wer nur den Mindestbeitrag zu zahlen hat, wird nicht zu einem Beitrag für Versiegelungen herangezogen.

4. d)

   Ist eine Gemeinde nach § 63 oder § 64 Abs. 3 Satz 3 Mitglied eines Unterhaltungsverbandes, so können die versiegelten Flächen im Gemeindegebiet abweichend von Buchstabe a in der Weise berücksichtigt werden, dass von der Gemeinde ein Beitrag in Höhe von höchstens dem Hektarsatz je Einwohnerin oder Einwohner, die oder der im Verbandsgebiet wohnt, erhoben wird.

2.
Zusätzlicher Beitrag für Wasser- und Abwassereinleitungen

Wer Wasser oder Abwasser einleitet, kann je eingeleitetem vollen Kubikmeter mit einem 2.500stel des Hektarsatzes herangezogen werden. Ausgenommen ist Niederschlagswasser.

3.
Zusätzlicher Beitrag für sonstige Erschwernisse

1. a)

   Die Mitglieder, auf deren Grundstücken oder, bei einer Mitgliedschaft nach § 63 oder nach § 64 Abs. 3 Satz 3 oder 6, auf deren Gebiet sich Anlagen im Sinne des § 71 befinden, die den Gewässerabfluss beeinträchtigen können, können mit einem Pauschalbetrag herangezogen werden. Die Höhe des Pauschalbetrages richtet sich nach dem im Gebiet des Unterhaltungsverbands je Anlagentyp entstehenden durchschnittlichen jährlichen Unterhaltungsaufwand. Ausgenommen sind Anlagen zur Abführung des Wassers nach § 61 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4.

2. b)

   Für andere Erschwernisse kann ein Betrag in Höhe des durch die Erschwernis verursachten durchschnittlichen Mehraufwands erhoben werden.

4.
Wirksambleiben bisheriger Regelungen

Vor dem 1. März 2010 wirksam erlassene Satzungsregelungen der Unterhaltungsverbände zur Erhebung von Beiträgen für die Erschwerung der Unterhaltung gelten fort, soweit sie nicht aufgehoben oder geändert werden.