§ 250 SGB V - Tragung der Beiträge durch das Mitglied

Bibliographie

Titel
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Amtliche Abkürzung
SGB V
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
860-5

(1) Versicherungspflichtige tragen die Beiträge aus

  1. 1.

    den Versorgungsbezügen,

  2. 2.

    dem Arbeitseinkommen,

  3. 3.

    den beitragspflichtigen Einnahmen nach § 236 Abs. 1,

sowie den Zusatzbeitrag nach § 242 allein.

(2) Freiwillige Mitglieder, in § 189 genannte Rentenantragsteller sowie Schwangere, deren Mitgliedschaft nach § 192 Abs. 2 erhalten bleibt, tragen den Beitrag allein.

(3) Versicherungspflichtige nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 tragen ihre Beiträge mit Ausnahme der aus Arbeitsentgelt und aus Renten der gesetzlichen Rentenversicherung (1) zu tragenden Beiträge allein.

(1) Red. Anm.:
Nach Artikel 4 Nummer 11 des Gesetzes vom 22. Juni 2011 (BGBl. I S. 1202) sollen in § 250 Absatz 3 die Wörter "aus der gesetzlichen Rentenversicherung" durch die Wörter "nach § 228 Absatz 1 Satz 1" ersetzt werden. Diese Änderung ist nicht durchführbar.(1)

(1) Red. Anm.:

Müsste lauten: Versicherungspflichtige nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 tragen ihre Beiträge mit Ausnahme der aus Arbeitsentgelt und aus Renten nach § 228 Absatz 1 Satz 1 zu tragenden Beiträge allein.