§ 49 LVerfGG - Antrag, Verfahren

Bibliographie

Titel: Gesetz über das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Landesverfassungsgerichtsgesetz - LVerfGG)
Amtliche Abkürzung: LVerfGG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Gliederungs-Nr.: 300-6

(1) Das Landesverfassungsgericht entscheidet auf Antrag der Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Landtages über die Zulässigkeit eines Volksbegehrens.

(2) Das Landesverfassungsgericht gibt den Vertretern des Volksbegehrens Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist.

Sie können diesen Link kopieren, wenn Sie auf genau dieses Dokument verlinken möchten.

Sie können diesen Link kopieren, wenn Sie auf diese Vorschrift in ihrer jeweils aktuellen Fassung verlinken möchten.

Versionsverlauf

[ohne Datum] - 28.07.2006 (alte Fassung)