Landesgesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (AGBGB)

Bibliographie

Titel
Landesgesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (AGBGB)
Amtliche Abkürzung
AGBGB
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr.
400-1

Vom 18. November 1976 (GVBl. S. 259)

Zuletzt geändert durch Artikel 43 des Gesetzes vom 15. September 2009 (GVBl. S. 333)

Inhaltsübersicht§§
Erster Teil
Ausführungsvorschriften zum Recht der Schuldverhältnisse
Erster Abschnitt
Öffentliche Ermächtigung von Handelsmäklern
Zuständigkeit der Industrie- und Handelskammer1
Zweiter Abschnitt
Altenteilsverträge
Geltungsbereich2
Auslegungsregeln3
Vorauszahlung4
Ort der Leistung5
Zeit der Leistung6
Art der Leistung7
Überlassung eines Grundstücks oder Grundstückteils8
Zerstörung der Wohnung9
Umfang des Wohnrechts10
Verpflegung11
Beerdigungskosten12
Leistungsstörungen13
Umwandlung in Geldrente14
Störung des Zusammenlebens durch den Berechtigten15
Störung des Zusammenlebens durch den Verpflichteten16
Tod eines Berechtigten17
Bestellung dinglicher Rechte18
Dritter Abschnitt
Staatshaftung
Haftung bei Unzurechnungsfähigkeit18a
Keine Haftung bei Gebührenbezug18b
Zweiter Teil
Ausführungsvorschriften zum Sachenrecht
Beschränkung der Vereinigung von Grundstücken19
Form der Auflassung bei Versteigerungen20
Übertragung des Eigentums an buchungsfreien Grundstücken21
(weggefallen)22
Kündigung von Grundpfandrechten23
Dritter Teil
Ausführungsvorschriften zum Familien- und Erbrecht
Feststellung des Ertragswerts eines Landguts24
Umschulung und Fortbildung von Berufsvormündern und Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuern24a
Vierter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften
Überleitung altrechtlicher Vereine25
Änderung des Landesgesetzes über Unschädlichkeitszeugnisse26
Außer-Kraft-Treten von Vorschriften, Übergangsbestimmung27
Verweisung in anderen Vorschriften28
In-Kraft-Treten29