Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA)

Bibliographie

Titel
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA)
Amtliche Abkürzung
SOG LSA
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr.
205.2

Vom 19. Dezember 1991 (GVBl. LSA S. 538, 1994 S. 539)

Zuletzt geändert durch § 77 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes vom 23. Juni 1994 (GVBl. LSA S. 710)

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Inhaltsübersicht§§
Erster Teil
Aufgaben und allgemeine Vorschriften
Aufgaben der Verwaltungsbehörden und der Polizei1
Aufgaben der Polizei2
Begriffsbestimmungen3
Geltungsbereich4
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit5
Ermessen, Wahl der Mittel6
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen7
Verantwortlichkeit für den Zustand von Tieren und Sachen8
Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme9
Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen10
Einschränkung von Grundrechten11
Legitimationspflicht12
Zweiter Teil
Allgemeine und besondere Befugnisse
Allgemeine Befugnisse13
Befragung und Auskunftspflicht14
Erhebung personenbezogener Daten15
Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie an besonders gefährdeten Objekten16
Datenerhebung durch Observation und Einsatz technischer Mittel17
Datenerhebung durch Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist, und durch Einsatz Verdeckter Ermittler 18
Kontrollspeicherung und -meldung19
Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen20
Erkennungsdienstliche Maßnahmen21
Grundsätze der Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung22
Speichern, Verändern und Nutzen von personenbezogenen Daten aus strafrechtlichen Ermittlungsverfahren23
Unterrichtung der betroffenen Person bei der Speicherung personenbezogener Daten24
Nutzung von personenbezogenen Daten zu Ausbildungs- oder statistischen Zwecken25
Allgemeine Regeln der Datenübermittlung26
Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereiches27
Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen28
Automatisiertes Abrufverfahren29
Datenabgleich30
Besondere Formen des Datenabgleichs31
Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten32
Errichtungsanordnung33
Auskunft34
Vorladung35
Platzverweisung36
Gewahrsam37
Richterliche Entscheidung38
Behandlung festgehaltener Personen39
Dauer der Freiheitsentziehung40
Durchsuchung und Untersuchung von Personen41
Durchsuchung von Sachen42
Betreten und Durchsuchung von Wohnungen43
Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen44
Sicherstellung45
Verwahrung46
Verwertung, Unbrauchbarmachung und Vernichtung47
Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses; Kosten48
Dritter Teil
Vollzug
Verwaltungsvollzugsbeamte49
Vollzugshilfe50
Verfahren bei Vollzugshilfeersuchen51
Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung52
Vierter Teil
Zwang
Erster Abschnitt
Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen
Zulässigkeit des Verwaltungszwanges53
Zwangsmittel54
Ersatzvornahme55
Zwangsgeld56
Ersatzzwangshaft57
Unmittelbarer Zwang58
Androhung der Zwangsmittel59
Zweiter Abschnitt
Ausübung unmittelbaren Zwanges
Rechtliche Grundlagen60
Handeln auf Anordnung61
Hilfeleistung für Verletzte62
Androhung unmittelbaren Zwanges63
Fesselung von Personen64
Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch65
Schußwaffengebrauch gegen Personen66
Schußwaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge67
Sprengmittel68
Fünfter Teil
Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche
Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände69
Art und Umfang des Schadensausgleichs70
Ansprüche mittelbar Geschädigter71
Verjährung des Ausgleichsanspruchs72
Ausgleichspflichtiger; Erstattungsansprüche73
Rückgriff gegen den Verantwortlichen74
Rechtsweg75
Sechster Teil
Organisation der Polizei und der Verwaltungsbehörden
Erster Abschnitt
Polizei
Polizeibehörden, nachgeordnete Dienststellen76
Bezirksregierungen77
Polizeidirektionen78
Landeskriminalamt79
Besondere Polizeibehörden; besondere Aufgabenzuweisungen80
Polizeieinrichtungen81
Aufsicht über die Polizeibehörden und Polizeieinrichtungen82
Hilfspolizeibeamte und Feuerwehrhelfer83
Zweiter Abschnitt
Verwaltungsbehörden
Allgemeine Verwaltungsbehörden84
Besondere Verwaltungsbehörden85
Aufsicht über die Verwaltungsbehörden86
Gefahrenabwehr außerhalb der Dienstzeit87
Siebenter Teil
Zuständigkeiten
Örtliche Zuständigkeit, außerordentliche örtliche Zuständigkeit88
Sachliche Zuständigkeit89
Außerordentliche sachliche Zuständigkeit90
Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten anderer Länder, des Bundes und des Auslandes91
Amtshandlungen von Polizeibeamten Sachsen-Anhalts außerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Landes Sachsen-Anhalt92
Achter Teil
Gefahrenabwehrverordnungen
Anwendung93
Verordnungsermächtigungen94
Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften95
Inhalt96
Formvorschriften97
Ordnungswidrigkeiten98
Verkündung und In-Kraft-Treten99
Geltungsdauer100
Beteiligung anderer Behörden und Dienststellen; Änderung und Aufhebung von Gefahrenabwehrverordnungen101
Gebietsänderungen; Neubildung von Behörden102
Neunter Teil
Kosten; Sachleistungen
Kosten103
Sachleistungen104
Entschädigung für Sachleistungen105
Verletzung der Leistungspflicht106
Zehnter Teil
Überleitungs- und Schlußvorschriften
Überleitungsvorschrift107
Erkennungsdienstliche Maßnahmen gegen Beschuldigte108
(weggefallen)109
Neubekanntmachung110
In-Kraft-Treten111