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§ 85 LDG M-V - Ausübung der Disziplinarbefugnisse

Bibliographie

Titel
Disziplinargesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesdisziplinargesetz - LDG M-V)
Amtliche Abkürzung
LDG M-V
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Mecklenburg-Vorpommern
Gliederungs-Nr.
2031-4

(1) In Disziplinarverfahren gegen Wahlbeamte und leitende Verwaltungsbeamte gemäß § 142 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern nimmt die Rechtsaufsichtsbehörde die Disziplinarbefugnisse des Dienstvorgesetzten wahr. Die oberste Rechtsaufsichtsbehörde tritt an die Stelle der obersten Dienstbehörde.

(2) In Disziplinarverfahren gegen die nach der Kommunalverfassung und dem Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz M-V zu ernennenden Ehrenbeamten nimmt die Rechtsaufsichtsbehörde die Disziplinarbefugnisse des Dienstvorgesetzten wahr. In Gemeinden mit Berufsfeuerwehren übt der Bürgermeister die Disziplinarbefugnis auch über die zu Ehrenbeamten zu ernennenden ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen aus. Die oberste Rechtsaufsichtsbehörde tritt an die Stelle der obersten Dienstbehörde.

(3) Die Befugnisse des Dienstvorgesetzten nimmt in Disziplinarverfahren gegen die sonstigen Beamten der Gemeinden der Bürgermeister, der Landkreise der Landrat, der Ämter der Amtsvorsteher und der Zweckverbände der Verbandsvorsteher wahr. Die zuständige Rechtsaufsichtbehörde tritt an die Stelle der obersten Dienstbehörde. Abweichend von § 35 Absatz 3 kann die oberste Dienstbehörde ihre Befugnis zur Verhängung einer Zurückstufung generell oder im Einzelfall auf den zuständigen Dienstvorgesetzten übertragen.

(4) Für Ruhestandsbeamte gelten die Absätze 1 und 3 entsprechend.