Bayerisches Beamtengesetz (BayBG)

Bibliographie

Titel
Bayerisches Beamtengesetz (BayBG)
Amtliche Abkürzung
BayBG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bayern
Gliederungs-Nr.
2030-1-1-F

2030-1-1-F

Vom 29. Juli 2008 (GVBl S. 500)

Zuletzt geändert durch Artikel 73a Absatz 3 des Gesetzes vom 22. März 2018 (GVBl S. 118)

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

InhaltsübersichtArtikel
Geltungsbereich1
Teil 1
Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 1
Begriffsbestimmungen und Zuständigkeiten
Oberste Dienstbehörde2
Dienstvorgesetzte, Vorgesetzte3
Angehörige4
Leistungen5
Zuständigkeiten nach dem Beamtenstatusgesetz6
Abschnitt 2
Beschwerdeweg und Rechtsschutz
Antrags- und Beschwerderecht7
Aufschiebende Wirkung8
Vertretung des Dienstherrn9
Zustellung von Entscheidungen10
Abschnitt 3
Leistungserfüllung
Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung11
Verjährung12
Rückforderung13
Übergang von Ansprüchen14
Abschnitt 4
Verfahren bei Erlass allgemeiner beamtenrechtlicher Regelungen
Zuständigkeit zum Erlass von Verwaltungsvorschriften15
Beteiligung der Spitzenorganisationen16
Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände17
Teil 2
Beamtenverhältnis
Abschnitt 1
Ernennungen
Ernennungszuständigkeit und Wirksamwerden von Ernennungen18
(aufgehoben)19
Stellenausschreibungen20
Verfahren und Rechtsfolgen bei nichtiger oder rücknehmbarer Ernennung21
Abschnitt 2
Begründung des Beamtenverhältnisses
(aufgehoben)22
Altersgrenze für die Berufung23
Erlöschen des privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses zum Dienstherrn24
Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit25
Abschnitt 3
(aufgehoben)
(aufgehoben)26
(aufgehoben)27
(aufgehoben)28
(aufgehoben)29
(aufgehoben)30
(aufgehoben)31
(aufgehoben)32
(aufgehoben)33
(aufgehoben)34
(aufgehoben)35
(aufgehoben)36
(aufgehoben)37
(aufgehoben)38
(aufgehoben)39
(aufgehoben)40
(aufgehoben)41
(aufgehoben)42
(aufgehoben)43
(aufgehoben)44
Abschnitt 4
Führungspositionen auf Zeit und auf Probe
Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit45
Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe46
Abschnitt 5
Abordnung und Versetzung innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes
Abordnung47
Versetzung48
Zuständigkeit für Abordnung und Versetzung49
Abschnitt 6
Rechtsstellung der Beamten, Beamtinnen, Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen bei Auflösung oder Umbildung von Behörden oder Körperschaften
Auflösung oder Umbildung von Behörden50
Auflösung oder Umbildung einer Körperschaft51
Rechtsfolgen der Umbildung52
Rechtsstellung der Beamten und Beamtinnen53
Rechtsstellung der Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen54
Teil 3
Beendigung des Beamtenverhältnisses
Abschnitt 1
Entlassung
(aufgehoben)55
Zuständigkeiten und Verfahren56
Entlassung auf eigenen Antrag57
Rechtsfolgen der Entlassung58
Abschnitt 2
Verlust der Beamtenrechte
Rechtsfolgen des Verlustes der Beamtenrechte59
Wiederaufnahmeverfahren60
Gnadenerweis61
Abschnitt 3
Ruhestand
Unterabschnitt 1
Ruhestandseintritt
Altersgrenze für den gesetzlichen Ruhestandseintritt62
Hinausschieben des Ruhestandseintritts63
Unterabschnitt 2
Ruhestandsversetzung
Ruhestandsversetzung auf Antrag64
Verfahren bei Ruhestandsversetzungen wegen Dienstunfähigkeit65
Zwangspensionierungsverfahren66
Mitteilung aus Untersuchungsbefunden67
Unterabschnitt 3
Einstweiliger Ruhestand
Auflösung oder Umbildung von Behörden68
Auflösung oder Umbildung von Körperschaften69
Beginn des einstweiligen Ruhestands70
Unterabschnitt 4
Gemeinsame Vorschriften
Zuständigkeit für Ruhestandsversetzung, Beginn des Ruhestands71
Abschnitt 4
Dienstzeugnis
Dienstzeugnis72
Teil 4
Rechtliche Stellung der Beamten und Beamtinnen
Abschnitt 1
Allgemeines
Eid und Gelöbnis73
Residenzpflicht74
Bekleidungsvorschriften75
Amtsbezeichnung76
Abschnitt 2
Folgen der Nichterfüllung von Pflichten
Dienstvergehen von Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen77
Verjährung der Schadensersatzpflicht und gesetzlicher Forderungsübergang78
Abschnitt 3
Beschränkung der Vornahme von Amtshandlungen
Befreiung von Amtshandlungen79
Abschnitt 4
Erteilung von Auskünften
Auskünfte an die Medien80
Abschnitt 5
Nebentätigkeiten und Tätigkeiten von Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen sowie früheren Beamten und Beamtinnen mit Versorgungsbezügen
Nebentätigkeit auf Verlangen des Dienstherrn, Genehmigungspflicht81
Genehmigungsfreie Nebentätigkeit82
Rückgriffshaftung des Dienstherrn83
Beendigung der Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst84
Ausführungsverordnung85
Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit von Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen sowie früheren Beamten und Beamtinnen mit Versorgungsbezügen86
Abschnitt 6
Arbeitszeit, Teilzeit und Beurlaubung
Regelung der Arbeitszeit, Mehrarbeit87
Antragsteilzeit88
Familienpolitische Teilzeit und Beurlaubung89
Arbeitsmarktpolitische Beurlaubung90
Altersteilzeit91
Zeitliche Höchstgrenzen, Zuständigkeit, Hinweispflicht92
Erholungs- und Sonderurlaub93
Rechtsfolgen der Wahl in das Parlament eines anderen Landes94
Fernbleiben vom Dienst95
Abschnitt 7
Besondere Fürsorgepflichten
Beihilfe in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und sonstigen Fällen96
Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen97
Schadensersatz bei Gewaltakten Dritter und Sachschadensersatz bei Unfällen98
Mutterschutz, Elternzeit, Schwerbehinderung, Arbeitsschutz, Gendiagnostik99
Jugendarbeitsschutz100
Jubiläumszuwendung101
Abschnitt 8
Personalakten
Erhebung personenbezogener Daten102
Zugang zur Personalakte103
Gliederung und Gestaltung von Personalakten104
Beihilfeunterlagen105
Anhörung106
Einsichtnahme in Personalakten107
Vorlage von Personalakten und Auskunft aus Personalakten108
Entfernung von Unterlagen aus Personalakten109
Aussonderung von Personalakten110
Automatisierte Verarbeitung und Nutzung von Personalaktendaten111
Teil 5
Landespersonalausschuss
Errichtung, Unabhängigkeit112
Zusammensetzung113
Rechtsstellung der Mitglieder114
Aufgaben115
Geschäftsordnung116
Sitzungen, Beschlussfähigkeit117
Beweiserhebungsrecht, Amts- und Rechtshilfe118
Bekanntmachung und Bindungswirkung der Beschlüsse119
Geschäftsstelle120
Teil 6
Besondere Beamtengruppen
Abschnitt 1
Beamte und Beamtinnen des Landtags
Beamte und Beamtinnen des Landtags121
Abschnitt 2
Beamtenverhältnis auf Zeit
Beamte und Beamtinnen auf Zeit122
Ruhestandseintritt123
Abschnitt 3
Beamte und Beamtinnen der Polizei, der Justizvollzugsanstalten, des Landesamts für Verfassungsschutz, der Feuerwehren und Notariatsbeamte und Notariatsbeamtinnen
Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen124
Status der Beamten und Beamtinnen im Polizeivollzugsdienst in Ausbildung125
(aufgehoben)126
Gemeinschaftsunterkunft127
Polizeidienstunfähigkeit128
Altersgrenze129
Beamte und Beamtinnen bei den Justizvollzugsanstalten130
Beamte und Beamtinnen des Landesamts für Verfassungsschutz131
Feuerwehrbeamte und Feuerwehrbeamtinnen132
Notariatsbeamte und Notariatsbeamtinnen133
Abschnitt 4
Ehrenbeamte und Ehrenbeamtinnen
Ehrenbeamte und Ehrenbeamtinnen134
Teil 7
Besondere Vorschriften für die unter der Aufsicht des Staates stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
Bestimmung von Dienstvorgesetzten oder Vorgesetzten135
Zuständigkeiten bei nichtstaatlichen Dienstherren136
Oberste Aufsichtsbehörde137
Teil 8
Dienstherrnwechsel
Übernahme von Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen in ein Beamtenverhältnis im Sinn des Bayerischen Beamtengesetzes138
Ausbildungskostenerstattung139
(aufgehoben)140
Teil 9
Übergangsregelungen und Schlussvorschriften
Übergangsregelung zu Altersteilzeit im Blockmodell und Antragsruhestand141
Übergangsregelung zum Antragsruhestand142
Übergangsregelung zur Altersteilzeit142a
Übergangsregelungen zur Anhebung der Altersgrenzen143
Übergangsregelungen zur Beihilfe144
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen145
(aufgehoben)146
Inkrafttreten147