§ 18 HeimmitwV - Beschlüsse des Heimbeirates

Bibliographie

Titel: Verordnung über die Mitwirkung der Heimbewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (Heimmitwirkungsverordnung - HeimmitwV)
Amtliche Abkürzung: HeimmitwV
Normtyp: Rechtsverordnung
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 2170-5-1

(1) Die Beschlüsse des Heimbeirates werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(2) Der Heimbeirat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

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